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Der Arbeiter und die Technik
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Der Arbeiter und die Technik
Wenige Fragen haben in den letzten Jahrzehnten den deutschen schaffenden Menschen so stark und unmittelbar gefangen genommen, wie die Lebensfrage nach dem Verhältnis des Handarbeiters zur Maschine und damit zur Technik überhaupt. Das vergangene Jahrhundert hatte den Siegeszug der Technik als die größte Errungenschaft der Menschheit gefeiert, als den Anbeginn eines kampflosen Zeitalters. Aus einer tiefen Unkenntnis der Wirklichkeit errichteten englische Schriftsteller wie Bellamy, Bentham, Mill und Spencer neben den Deutschen Bebel und Strauß ihre Wolkenkuckucksheime und phantasierten vom „größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl“ als einem erreichbaren Zukunftsziel. In der aufblühenden Technik glaubten kurzsichtige Optimisten ein wirksames Mittel zur Befriedung der Welt, zur Aufhebung aller trennenden Unterschiede zwischen Klassen und Völkern, Rassen und Konfessionen, zwischen Tüchtigen und unfähigen, Leistungsadel und Massendurchschnitt zu erblicken. Allein, alle diese Phantastereien konnten nichts an der Tatsache ändern, daß nach dem großen Zusammenbruch der Ideenwelt des 19. Jahrhunderts durch die Weltkriege jener leid- und leidenschaftslose Glückszustand ausblieb, den man sich vom „ununterbrochenen Fortschritt“ erhofft hatte. Man hatte übersehen, daß die Technik sich nicht allein in der Richtung auf Luxus und Komfort zu bewegte, sondern ebensosehr auf kriegerische Zerstörung. Ja, es war offensichtlicherweise gerade die Vervollkommnung der Technik nach beiden Richtungen hin, die in enger Verbindung mit einer Krise der Weltwirtschaft die Verwirklichung jener liberalistischen Ideale von der ewigen Seligkeit auf Erden unmöglich machte. Die Arbeitslosigkeit erhob ihr gespenstisches Haupt, und mit ihr wurde der Glaube an die Unfehlbarkeit der bisherigen, vernünftig- tugendhaften Weltordnung erschüttert.

Die betrogenen Arbeiter begannen die Maschinen zu hassen. Unklare Vorstellungen über Sinn und Nutzen der Technik umnebelten die Gehirne der Arbeiterverführer. Während in Deutschland ein Ernst Toller seine „Maschinenstürmer“ schrieb, drängte in Sowjetrußland die Entwicklung des öffentlichen Lebens mehr und mehr zu einer brutalen Mechanisierung und Entseelung aller Lebensäußerungen des Volkes. Man sah wohl in Deutschland die Zusammenhänge zwischen der beängstigend anwachsenden Arbeitslosigkeit und der überentwickelten Technik, welche in zunehmendem Maße die Menschenhand ausschaltete, aber die Verantwortlichen waren noch viel zu sehr in der überheblichen Vorstellungswelt des liberalistischen Fortschritts und damit des Glücks des einzelnen befangen, um eine wirksame Abhilfe schaffen zu können. Im Zustand ihrer tiefsten und demütigendsten Erniedrigung bereitete sich in der deutschen Arbeiterschaft selber die Umkehr vom falschen Wege vor, in der letzten Verzweiflung erkannte sie den weg vom internationalen Proletariat zum deutschen Arbeitertum. Der neue Glaube an die Idee der schicksalsverbundenen Gemeinschaft beseitigte mit einem Schlage die im Verworrenen tastende, angsterfüllte Hilflosigkeit gegenüber der Maschinenwelt. Glauben und Erkenntnis bedingten einander wechselseitig. Sie schritten über eine Pseydoführerschicht hinweg, die nicht einmal in der Lage war, den Wertungen des Fortschritts zu genügen. Sie führten auch zur Klarheit über die Technik und bestimmten fortan ein Handeln, das zweifelsfrei und zukunftsgläubig einem erreichbaren, mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringenden Ziele zustrebte.

Der deutsche Sozialismus, der im Handeln derer, die an ihn glaubten und glauben, zur deutschen Wirklichkeit werden wird, lässt bei seiner neuen Ansicht der Welt kein Gebiet des Lebens außer Betracht. Er stellt sich angesichts der überentwickelten Technik unseres Jahrhunderts keineswegs auf dem Zurück- zur- Natur- Standpunkt eines Rouffeau oder Klages. Denn wenn auch der Wunsch, die verlorengegangene Stärke des unmittelbaren Trieblebens wiederzugewinnen, an sich durchaus begreiflich ist, so wissen wir doch, daß wir nicht mehr zur Zeit der Merowinger leben, und das sich Entwicklungsstufen nicht mit Gewalt wieder rückgängig machen lassen. Ein Haus in der Wüste ist uns nicht weniger eine Wohltat, als ein Baum im steinernen Häusermeer der Großstadt. Die Technik gehört mit Computern, Raketen, Motorrädern, Flugzeugen, Telephonen und Robotern so sehr zu unseren alltäglichen Lebensnotwendigkeiten, ja, es kommt ihr heute bisweilen schon eine fast kultische Bedeutung zu, daß wir uns an die falsche Romantik, wir könnten ohne sie auskommen, ebenso wenig verlieren, wie an die düsteren Prophezeiungen eines Oswald Spengler, denen zufolge die ganze Maschinentechnik mit dem faustischen Menschen zu Ende gehen und eines Tages völlig zertrümmert und vergessen sein würde. Das wegen seiner Verkrampfung im allgemeinen nicht ungefährliche Buch „Der Arbeiter. Herrschaft und Gestalt“ von E. Jünger enthält die nachstehende, beachtenswerte Ausführung über die wahre Aufgabe der Technik: „Die Ansicht, das die Technik als Waffe eine tiefe Feindschaft zwischen den Menschen bewirkt, ist ebenso irrig wie die entsprechende, daß sie dort, wo sie als Verkehr erscheint, eine Festigung des Friedens zur Folge hat. Ihre Aufgabe ist eine ganz andere, nämlich die, sich für den Dienst einer Macht geeignet zu machen, die über Krieg und Frieden und damit über die Sittlichkeit oder Gerechtigkeit dieser Zustände in höchster Instanz bestimmt.“ Hier ist in klaren Worten das gesagt, was uns als völkische Sozialisten die Technik bedeutet und wert ist. Wir wissen, das Leben und Kampf unlösbar miteinander verbunden sind, und wir haben begriffen, daß ohne Kampf und Gefahr die Wirklichkeit unserer Tage nicht gelebt werden kann. Aus diesem Wissen, aus einem durchaus heroischen Realismus heraus möchte daher der völkische Sozialismus, welcher die Welt der Technik mit ihrer ganzen Gefährlichkeit ungeschmälert in seine Wirklichkeit miteinbeziehen möchte, an die Überwindung „des Fluches der Maschine“ herangehen. Er stellt den materialistischen Werten eines gegenüber, was härter ist wie Krupp-Stahl und Diesel-Motore: die Kraft des neuen Glaubens. Besessen von diesem bergeversetzenden Glauben und unter Verzicht auf jede Utopie wird unser Idee an die erfolgreiche Beseitigung der Arbeitslosigkeit herangehen. Wenn auch die Siedlung als gesundes Abwehrmittel gegen die Verstädterung beim Aufbauprogramm Deutschlands eine hervorragende Rolle spielen wird, so gehört andererseits der Bau neuer Fabriken, die einen neuen und stolzen Triumph der Technik darstellen, nicht weniger zur erfolgreichen Arbeitsbeschaffung! Wir wollen nicht nachlassen in dem Bestreben, unser Schicksal, das wir selbst in die Hände nehmen werden, ohne fremde Hilfe zu meistern, wobei wir uns aller geeigneten mittel bedienen wollen, die der gegenwärtige Zustand der Welt uns anbietet. Zu diesen Mitteln gehört auch die Technik, an deren Ruhm gerade deutsche Ingenieure einen hervorragenden Anteil haben.

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Der deutsche Arbeiter und das deutsche Schrifttum
 Vor uns steht die riesengroße Aufgabe, den deutschen Arbeiter, nachdem ihm sein Volk wieder zur Heimat geworden ist, auch im geistigen und kulturellen Raum dieses Volkes wieder heimisch zu machen. Die Erfüllung dieser Aufgabe wir zu einem wesentlichen Teil durch das deutsche Schrifttum geschehen können, denn im Schrifttum werden wir den Niederschlag des neuen kulturellen Schaffens im neuen Reich finden. Das gilt auch für jene Gebiete des kulturellen Wachstums, die nur mittelbar in das Schrifttum eingehen. Wir müssen uns gänzlich freimachen von den engen Begrenzungen des Schrifttumbegriffes auf Roman, Gedicht, Drama und ähnliche Äußerungen des menschlichen Geistes, die sich unmittelbar im Schrifttum widerspiegeln. Denn auch wesentliche andere Teile des kulturellen Schaffens finden ihren Niederschlag im Schrifttum, und zwar gerade solche, die ganz besonders eng mit der Lebens- und Leistungswelt des deutschen Arbeiters zusammenhängen. Wenn wir uns im Rahmen dieser Ausführungen im allgemeinen trotzdem nur auf das schöngeistige Schrifttum beschränken wollen, so sei es doch nicht getan, ohne den abermaligen deutlichen Hinweis darauf, daß wir diese Beschränkung hier nur aus Zweckmäßigkeitsgründen vornehmen, daß aber auch jener andere, von uns hier nicht näher untersuchte Teil des neuen deutschen Schrifttums für den Arbeiter wichtig und belangvoll ist. Allemal, sowohl hier wie dort, gilt es, sich endgültig von der falschen Vorstellung freizumachen, als ob ein dem Arbeiter zugängliches Schrifttum ein gesenktes gehaltliches und sprachliches Niveau aufweisen müßte. Der Dichter des „Parzelfus“, E. G. Kolbenheyer, erzählt gelegentlich in einer „Unterhaltung mit Freunden der Literatur“ folgendes bezeichnende Erlebnis: „ Vor wenigen Monaten ( der Vorfall liegt einige Jahre zurück, was dem Sinn dieses Erlebnisses natürlich keinen Abbruch tut) habe ich eine der größten Stadtbüchereien besucht, ihr Leiter teilte mir mit, daß die Bücher meist von Arbeitern entliehen werden. Meine Bücher gelten als anspruchsvolle schwere Lektüre, die man gemeinhin Arbeitern nicht zutraut. Jene Stadtbücherei besitzt alle meine Bücher in einer Auflage von 8 bis 10 Exemplaren. Sie sind fast unausgesetzt verliehen. Ich bekam eines von ihnen in die Hand. Die Zerlesenheit dieses Bandes, der überall die Spuren der Arbeiterfinger trug, wird eine der größten Auszeichnungen meines Lebens bleiben. Und mir wurde gesagt, daß es unter den Arbeitern Leser gibt, die meine Bücher, diese „anspruchsvolle Lektüre“, mehrmals ausgeliehen haben.“

Wenn man dabei bedenkt, daß es sich hier um Werke handelt wie etwa den Mystikerroman „Meister Joachim Pausewang“ oder das dreibändige „Parazelfus Werk“, Bücher, die dem Arbeiter zunächst rein stofflich ferner stehen, da sie in einem schweren, nur langsamem Lesen sich erschließenden, mittelalterlichem Sprachgebrauch angenähertem Stil geschrieben sind, dann beweist dichterisches Zeugnis mehr als alles andere die Sinnlosigkeit und Verlogenheit des Ammenmärchens, daß der Arbeiter nur das zu lesen vermöge, was ihm in einer künstlich, angeblich volkstümlich gehaltenen Sprache einen Abklatsch seiner eigenen Wirklichkeit vermittelt. Natürlich wird es für den Dichter und Schriftsteller immer tausend Möglichkeiten geben, mit seinem Werk zum Arbeiter zu sprechen. Von Lerchs Roman „ Die Pioniere von Eilenburg“ oder von Alfred Karrachs „ Parteigenosse Schmiedecke“, die in einfachster, deshalb aber nicht in unkünstlerischer Sprache geschrieben sind, bis zu Kolbenheyers „ Parazelfus“, das selbst noch für den, der Latein gelernt hat, keine einfache Lektüre ist, liegt eine so große Vielfalt von Möglichkeiten beschlossen, daß die Schriftsteller und Dichter, wenn sie sich bemühen werden, die Welt des deutschen Arbeiters für ihn zu gestalten, nie einen Mangel an inneren und äußeren Formen haben werden. Es wird für den deutschen Arbeiter und damit für das deutsche Volk im Gesamtem bestimmt besser sein, das Lebensbedürfnis und die Lesefähigkeit des Arbeiters nicht nach den Beständen gewisser Leihbüchereien zu beurteilen, sondern nach der von Kolbenheyer oben berichteten Tatsache, daß Arbeiter es waren, die sich zwei- und dreimal durch seine Bücher hindurchgelesen haben. Natürlich handelt es sich dort, wo es gilt, den deutschen Arbeiter wieder in der Welt des Schrifttums heimisch zu machen, um eine Arbeit, die so behutsam wie möglich in Angriff genommen und durchgeführt werden muß, die sich niemals mehr auf den Standpunkt des „Von- oben- herab“ stellen darf, sondern die alles, was sie unternimmt, von innen heraus versuchen muß. Der deutsche Arbeiter muß durch uns für die Nation zurückgewonnen werden; er wird Deutschland die Treue halten und nie wieder den Lockungen einer in fremden Geistesküchen zusammengebrauten Weltanschauung erliegen; aber er wird anfänglich, und was wäre verständlicher als das, noch von einem gewissen Mißtrauen erfüllt allen denen gegenüber, die in früherer Zeit auf Grund ihrer „Bildung“ oder ihrer sozialen Stellung glaubten, auf den Arbeiter herabsehen zu dürfen. Es wird daher nur in schrittweisem zähem Kampf möglich sein, das Mißtrauen des Arbeiters zu überwinden, damit an seine Stelle wieder ein tiefes gegenseitiges Vertrauen, auch zu den Vertretern geistiger Berufe, treten kann. Das deutsche Buch darf nie wieder zu einem Privileg für bestimmte Schichten und Stände werden, womit dem Buchhandel und der Schriftstellerschaft Aufgaben gestellt sind, durch deren Erfüllung ihr Beruf die schönste Sinngebung erfahren kann. Die größte Sorgfalt wird dort notwendig sein, wo es sich darum handelt, langsam und ohne jeden Zwang von außen den Typ eines wirklichen deutschen Volksbuches herauszubilden.

Auch der Begriff Volksbuch bedeutet keineswegs Zugeständnisse an das Niveau von Form, Gehalt und Inhalt. Es ist völlig falsch, anzunehmen, daß das echte Volksbuch auf die Art geschrieben sein müsse, die man, was auch bezeichnend ist, mit einem Fremdwort so „populär“ nennt. Die gewollte Popularität wohnt immer in sehr bedenklicher Nähe zum Kitsch, und der Kitsch ist noch nie volkstümlich und auch ganz bestimmt noch nie arbeitertümlich gewesen. Das Volk hat im allgemeinen ein sehr feines Empfinden dafür, was in der Gestaltung seiner Umwelt echt und was falsch ist. Der Arbeiter merkt sofort den falschen Glanz und den Schwindel. Der Arbeiter stellt ganz instinktiv an Gestaltungen seiner Welt und Umwelt die Forderungen, die jedes große künstlerische Gesetz daran stellt: er will nicht den Abklatsch seines Lebens, sondern dessen Sinnbild; er will nicht gezeigt haben, wie es ist, sondern wie es nicht ist, wobei es keinem, der sich mit diesen Fragen ernsthaft beschäftigt, schwer fallen wird, den Warheitskern dieses anscheinend sich widersprechenden Satzes zu erfassen. Man biete dem Volk nicht das, was ihm sein Alltag in jedem Augenblick vor die Füße legt und vor das Auge hält; man lehre es, mit seinem Auge in die tieferen Gründe seines Daseins zu schauen und mit seinem Ohr auf das heimliche Rauschen seines Blutes zu horchen; man führe es dorthin, wo sein Alltag aufhört – wobei der echte Künstler sich durchaus in der Welt dieses Alltags bewegen kann und darf. Man hat sich in der letzten Zeit schon vielfach bemüht, den Begriff des Arbeiterdichters in bestimmter weise festzulegen, und man hat sich dabei stets herumbewegt um die beiden Pole: ist der Arbeiterdichter ein dichtender Arbeiter oder ein arbeitender Dichter? Schon diese Bemühungen zeigen, daß der Arbeiterdichter bisher als etwas Besonderes, als eine Ausnahme angesehen und von einer bürgerlichen Welt entsprechend bestaunt wurde. Die Zeichen, die uns Verheißung bedeuten, flammen allenthalben auf; es gehört, wenn man das Schaffen der jungen und jüngsten Dichter des neuen Deutschlands verfolgt, mit zum Ergreifendsten, zu beobachten und zu erleben, wie fest diese Gestalter auf ihrer deutschen Erde stehen, und wie klar sie von diesem Standpunkt aus die Welt des Arbeiters sehen, und wie innig und glühend sie ihr mit Leib und Seele verbunden sind. Erst in ihrem Schaffen wird einst die Überwindung jenes unglückseligen Zwiespalts ganz offenbar werden, der im vergangenen deutschen Schrifttum volkhaftes dichterisches Werk und Literatenmache voneinander trennte, denn für sie werden jene Stoffe kein Problem sein, zu denen nur der Literat greifen konnte, sie werden aber auch in ihren Werken die Meinung widerlegen, als ob volksgebunden nur solches Schrifttum sein könne, das rein stofflich mit Großstadtleben und Industriearbeit nichts zu tun hat; sie werden beweisen, daß das Leben des Arbeiters nicht minder tief im Lebensgrund das ganzen Volkes ruht. In ihren Werken finden wir neben dem Lied von dem die Saat ausstreuenden Bauern das Lied von surrenden Maschinen, heulenden Sirenen und glühenden Hochöfen. „Sirenenton und Sichelklang“ heißt ein Gedichtband eines dieser Dichter der Nation, in dem neben einem Gedicht „Großstadthaus“ ein Lied „Der Bauernhof“ steht. Doch sei dies nur ein Beispiel unter vielen, ein großer Reichtum ist allenthalben um uns her schon ausgebreitet, wir werden zu ihm finden, und wir werden dafür sorgen, daß der deutsche Arbeiter ihn als sein Eigentum erkennt, und daß er ihn willig und freudig dem ganzen deutschen Volk zum Geschenk macht.

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Die soziale Frage und Lösungen
 Vor zweieinhalb Jahrtausenden verkündete ein römischer Patrizier und direkter Abkömmling eines Plebejers namens Menenius Agrippa erstmalig den Grundsatz der organischen Staatsordnung und richtete damit die Soziale Frage nicht nur an die Plebejer. Die Soziale Frage befaßt sich mit den Störungen und Krankheiten des sozialen Ganzen; die Lösung aller damit zusammenhängenden Fragen ist Aufgabe der Sozialpolitik. Die übermäßig schnelle Industrialisierung und die dadurch hervorgerufenen Gegensätze zwischen Unternehmern und Arbeitern hatten zur Folge, daß die Sozialpolitik sich bis ins 20. Jahrhundert hinein ganz auf Schutzmaßnahmen für die Industriearbeiter beschränkte. Die deutsche Sozialpolitik setzte, England folgend, im Jahre 1818 in Preußen mit einem militärischen Bericht über die traurige Lage der rheinischen Fabrikkinder an die preußische Regierung ein. Aber erst 1839 verbot der preußische Staat die Annahme von Kindern unter 9 Jahren zur regelmäßigen Arbeit in Hüttenwerken.

1848 begann der Kampf um den Achtstundentag und 1872 wurde der "Verein für Sozialpolitik" gegründet, der seitdem den Mittelpunkt der wissenschaftlichen Bemühungen um die Lösung der sozialen Fragen bildete. Als Deutschland 1871 gegen Frankreich siegte, da schwelgte es im Rausch der scheinbaren Verwirklichung eines vielhundertjährigen Traumes. Es wurde reich und vergaß im Genuß dieses Reichtums, worum die Menschen auf dem Schlachtfelde eigentlich gestritten hatten. In der Zeit nach dem Sieg versäumte das Deutsche Reich es, auch die Schranken zwischen den Deutschen zu zerbrechen und so zerfiel das Heroische wieder in Bürger und Proletarier, in Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in Intellektuelle und Ungebildete, und der Klassenkampf war bald keine blasse Theorie mehr, sondern wurde zu einer Tatsache des Lebens. 1878 führte das Deutsche Reich die Fabrikinspektion ein und Bismarck bemühte sich um die Sozialversicherung. Die soziale Frage geriet immer mehr zur innenpolitischen Auseinandersetzung, bedrohte die Staatsordnung und führt im selben Jahr auch zum "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie".

1891 wurde das Arbeiterschutzgesetz erlassen, das eine Reihe wichtiger Maßnahmen wie die Sonntagsruhe und den Lohnschutz einführte. 1903 trat das Kinderschutzgesetz in Kraft. Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Achtstundentag eingeführt und am 4. Februar 1920 verfügte die Weimarer Verfassung das Betriebsrätegesetz, durch das der Gedanke der sozialen und wirtschaftlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer verwirklicht werden sollte. Aber in der Weimarer Republik standen diese Auseinandersetzungen stärker als nie zuvor unter dem Einfluß des Klassenkampfgedankens - die Lehre des Marxismus, nach der die politische und wirtschaftliche Geschichte sich im Kampf der Klassen vollzogen hat und zuletzt die Arbeiterklasse die Oberhand gewinnen muß.

Das Weimarer System stand der sozialen Not aber völlig ratlos gegenüber und mußte ideen- und hilflos mitansehen, wie der demokratische Traum der Republik zerbrach. Denn auch Amerika, Frankreich und England stützten das von ihnen geschaffene Weimarer System nicht und überließen es einer Herde von zankenden Parlamentariern. Demgegenüber stand der Gedanke des Nationalsozialismus, der statt des Klassenkampfgedankens die Idee der Volksgemeinschaft stellte, sich gegen den Marxismus durchsetzte, am 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernahm und die große Not durch die Behebung der Arbeitslosigkeit behob; diese hatte Ende 1932 die Zahl von 6 Millionen Arbeitslosen überstiegen - Tausende Deutsche hatten sich bis dahin vor Hunger, Armut und Aussichtslosigkeit das Leben genommen.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde in der BRD das Sozialstaatsprinzip verankert - danach sollte soziale Sicherheit und Chancengleichheit wichtigste Aufgabe staatlicher Sozialpolitik sein. Die Nachkriegsnot und das darauf folgende "Wirtschaftswunder" ließ aber diese Fragen in den Hintergrund treten - denn Arbeit war genug vorhanden. Doch schon Mitte der 60er Jahre mußte dieser Auftrag aufgrund auftretender Krisenerscheinungen in der Wirtschaft mehr und mehr in Frage gestellt werden. Sozialpolitische und wirtschaftsfördernde Maßnahmen waren gemeinsam nicht mehr zu bewältigen; so mußten sozialpolitische Maßnahmen zurückgeschraubt werden. Seit Anfang der 70er Jahre gesellte sich eine steigende Staatsverschuldung dazu, die bis heute unerhört gestiegen ist - ebenso wie die Arbeitslosigkeit, die heute die Zahl von 5 Millionen weit überschritten hat. Die Aufgaben der Sozialpolitik können seit vielen Jahren nicht mehr von den Staatseinnahmen gedeckt werden und wurden durch immer neue Schulden finanziert.

1998 übernahm jene Sozialdemokratie die Regierung in Deutschland, die sich aus der Idee des Klassenkampfes heraus noch "Arbeiterpartei" nannte, und seitdem dabei ist, alle sozialen Errungenschaften bis hin zu Bismarcks Sozialversicherung aus Kostengründen abzuschaffen und zum Spekulationsgeschäft von internationalen Großkonzernen zu machen. Unter dem Staatsschuldendruck wird nach und nach das gesamte Volksvermögen verschleudert; man nennt es "privatisieren", doch in Wirklichkeit reichen die Verkaufserlöse nicht einmal für eine Schuldentilgung. So müssen die Deutschen die Privatisierung doppelt bezahlen: Denn zuletzt wird die soziale Not noch größer, weil die "Global Players" nun Gewinn mit Wasser-, Gas- und Stromwerken, Klärbetrieben, Müllentsorgungsunternehmen, Telefongesellschaften, Beförderungsbetrieben und der Deutschen Bahn machen wollen.

Ebenso haben die Sozialdemokraten begonnen, auch andere staatliche Aufgaben wie die Rentenversorgung, Krankenversorgung und die Gesundheitsvorsorge zu privatisieren und zum Spekulationsobjekt zu machen. Durch "Reformen" unerhörten Ausmaßes werden gerade die schwachen und kranken Menschen finanziell immer weiter ausgepreßt. Auch die Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft - sondern die Arbeitslosen. Diese SPD-"Reformen" sind alle allein nur dazu geeignet, den Arbeitslosen mit neuen Methoden die Arbeitslosenunterstützung zu kürzen und die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern - die soziale Not aber wird immer größer. So ist auch jene Partei zuletzt gescheitert, die einst das Kaiserliche Deutsche Reich und dessen Autorität unterwühlt hatte, um mit der Aufpeitschung der Massen mit der sozialen Frage die Macht zu erringen - und heute selbst rat- und hilflos dasteht. Noch wird das System als unerschütterlich angesehen - aber schon heute schwankt es wegen der ungelösten sozialen Frage bedenklich. Die äußere Form zersetzt sich, alte Bindungen und Ordnungen sinken infolge einer mehr und mehr um sich greifenden Glaubenslosigkeit in sich zusammen und die Autorität des Staates geht verloren.

Autorität in Freiheit entsteht im Leben nur durch den Glauben an bestimmte Ideale. Ideale aber sind die Zusammenfassung von Ideen und Werten - und die Wertordnung und das politische System der heutigen Sozialdemokratie muß dann zusammenbrechen, wenn seine politische Führung nicht mehr die Kraft besitzt, die gelehrten Werte zu verkörpern, wenn es auf die selbst geschaffene allgemeine Unsicherheit keine schöpferische Antwort mehr geben kann, wenn die schreienden Widersprüche zwischen dem sozialdemokratischen Ideal und der Wirklichkeit nicht mehr Einzelerscheinungen, sondern Symptome geworden sind. Das Zusammenbrechen dieser Ideen und Lehren, die einstmals als das gloriose Ergebnis eines angeblich fortschreitenden Entwicklungsprozesses einem Menschentum dargestellt wurden, das bereits durch großstädtische Verkümmerung der instinktiven Sicherheit seines Urteils beraubt worden war, bedeutet gleichzeitig das Ende einer Epoche. Zuletzt wird eine neue Epoche die alten Werte und Ideen überhaupt nicht mehr als fortbildungskräftig, sondern als schädlich erkennen, und sie als Maßstab für die Lebenshaltung ablehnen. Dann ist die alte Autorität dahingesunken, dann wird sich entscheiden, ob das deutsche Volk den Weg in einen autoritätslosen Untergangszustand beschreitet, oder ob es genügend Kräfte aufbringt, eine neue Autorität und ein neues Ideal als Darstellung eines neuen Ideengehaltes und einer neuen Rangordnung der Werte zu errichten und nicht zuletzt, ob es die soziale Frage lösen und den Deutschen damit Selbständigkeit, Arbeit, Freiheit und Eigentum zurückgewinnen kann.

Lösungen

-Vorrang der Politik vor der Wirtschaft. Verstaatlichung der Zentralbank. Fort mit der Kredit- und Zinswirtschaft. Geldschöpfung zu Staatszwecken statt für die Taschen der Privatbanken. Entschuldung des Staates. Förderung des Gemeindeeigentums an Boden:

Die Führerposition gegenüber der Volkswirtschaft muß beim Staat liegen. Vor allem muß der Staat sein Geldwesen wieder ganz in die eigene Hand bekommen, statt es der Willkür der internationalen Bankiers zu überlassen. Das erfordert die Umwandlung der heutigen Zentral- bzw. Notenbanken in Staatsbanken. Die Geldschöpfung fließt nach der Verstaatlichung selbstverständlich in den Staatshaushalt und nicht mehr zu Vorzugszinsen in die privaten Geschäftsbanken. Damit erreichen wir ein vierfaches Ziel: Steuererleichterungen für die Bürger, Geld für die Sozialwerke und Renten, eine Verringerung der maßlos gewordenen Bankenmacht und die allmähliche Entschuldung des Staates. Es ist ein unmöglicher und beschämender Zustand, wenn sich ein wohlhabendes Land wie Deutschland verschulden muß.

Nur im Verbund mit anderen Nationen kann ein anderes wichtiges Fernziel erreicht werden: von der Zins- und Kreditwirtschaft wegzukommen. Erst der Zins ermöglicht das absurde leistungslose Einkommen, und er ist es, der dafür sorgt, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Macht des internationalen Hochkapitals fällt in dem Augenblick zusammen, wo die Zinsknechtschaft gebrochen wird.

Gleichzeitig mit der Geldreform muß eine Bodenreform vorgenommen werden. Boden als nicht vermehrbare, kostbare Naturgrundlage kann nicht dem Spekulantentum und dem Egoismus von privaten Bodenhortern überlassen bleiben. Die Gemeinschaft muß hier mitzusprechen haben. Die natürlichen Bodeneigentümer wären eigentlich Gemeinden und Genossenschaften, die das Land in langjährigem Bau-, Nutz- und Erbrecht an Private abgeben. So war es bei unseren germanischen Vorfahren, und so ist es teilweise noch heute in den innerschweizerischen Allmeind-Korporationen. Es wäre ab sofort ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden einzuführen, was langfristig bewirken würde, daß der Boden an die Gemeinschaft zurückfällt. Für den Bauern, Hausbesitzer oder sonstigen Grundbesitzer würde sich in der praktischen Wirklichkeit nichts ändern, als daß er eine tiefere Grundrente an seine eigene Wohngemeinde statt eine höhere an die Bank abführt. Und das Geld käme damit erst noch dem Wohlstand der Gemeinde statt der Raffgier der Banken zugute.

Wichtig ist außerdem eine Steuerreform. Einkommens- und Besitzsteuern lähmen die Arbeitsfreude und können allen Bemühungen zum Trotz nie wirklich gerecht sein. Das Einfachste und zugleich Vernünftigste ist die Verbrauchssteuer. Auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen werden Steuern geschlagen, und zwar umso mehr, je luxuriöser das Gekaufte ist. Damit ist gewährleistet, daß derjenige am meisten Steuern zahlt, der sich am meisten leisten kann.

-Stärkung des Mittelstandes, der kleinen und mittleren Unternehmungen und der selbständig Erwerbenden:

Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft. Sie hat sich an den Bedürfnissen der ortsansässigen Bevölkerung auszurichten. Es darf keine Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer geben, solange im eigenen Lande keine Vollbeschäftigung herrscht. Volkswohlfahrt und gesunder Mittelstand hängen eng zusammen. Das bedeutet für uns: Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, der bäuerlichen Landwirtschaft und einer hochstehenden Lehrlingsausbildung. Berücksichtigung des einheimischen Handwerks. Kampf gegen das Ladensterben. Nationalisierung von anonymen Großunternehmen. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Volkswirtschaft, und selbständig Erwerbende sind auch auf anderen Gebieten weniger abhängig!

-Familienförderung für Einheimische, Schutz von Mutter und Kind. Ein Erziehungswesen für eine gesunde, eigenverantwortliche und volksverbundene Jugend. Rücksichtslose Verfolgung von Rauschgifthandel und Perversion:

Unser Volk vergreist, während in den Schulklassen 50, 70, 80 % Ausländerkinder sitzen. Wir brauchen dringend eine Förderung der deutschen Familie und den Schutz des ungeborenen Lebens. Die Familie ist die Keimzelle des Volkes. Deswegen braucht sie staatlichen Schutz und wirtschaftliche Sicherheit. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß das Einkommen eines Verdienenden für die ganze Familie reicht. Großzügige Kindergelder an Einheimische sind eine Selbstverständlichkeit in einem solidarisch empfindenden Volk.

Wir lehnen zwar die feministische Gleichmacherei ab, unterstützen aber voll die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch für eine angemessene Entlohnung der unschätzbaren Arbeit der Mutter und Hausfrau einsetzen. Mutter zu sein muß wieder zur Ehrensache werden.

Das heutige orientierungslose Schul- und Erziehungswesen muß sich grundlegend umgestalten. Die Jugend soll wieder kraftvoll, gesund, zuversichtlich, verantwortungsbewußt, leistungsstolz und volksverbunden werden.

-Brauchtumspflege und Förderung echter Kultur. Gleichmäßige Berücksichtigung von Volks- und Hochkultur:

Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wird das geschwächte Europa auch in seiner Kultur amerikanisiert. Der Durchschnittsjugendliche von heute hat in der Schule kaum noch singen gelernt, dafür hört er stundenlang elektronisch verstärkte amerikanische Musik. Die deutsche Sprache verludert. Moderne Kunstausstellungen gleichen Sammlungen von Verrücktheiten. Es ist eine Hauptaufgabe der nächsten Zukunft, wieder die wahren Kulturträger und Kulturschöpfer zum Zuge kommen zu lassen. Wir verlangen Kunst als Vorbild statt Steuergelder für Abartigkeiten. Wir verlangen werkgetreue Opern- und Theateraufführungen. Wir verlangen die Pflege unseres Liedgutes und Volksbrauchtums in allen Altersklassen, vor allem auch in den Schulen. Und vor allem verlangen wir die Pflege unserer Sprache. Die Bevorzugung des Englischen ist eine Anerkennung des amerikanischen Imperialismus. Wir wissen, daß das Selbstbewußtsein eines Volkes darin besteht, daß es seine Geschichte, Sprache und Kultur kennt.

-Stärkung des Bauerntums und der naturgemäßen, organischen Lebensmittelerzeugung:

Das Bauerntum war von jeher das Mark des Volkes. Deswegen hassen die Globalisierer nichts mehr als den heimattreuen und volksverbundenen Bauern. Es ist durchaus kein Zufall, daß in den letzten Jahrzehnten europaweit Millionen von Bauern ihre Existenz verloren haben. Auch in Deutschland stirbt das Bauerntum leise weinend vor sich hin. An seine Stelle treten Einfuhren aus den entlegensten Weltteilen, die uns erstens wirtschaftlich und politisch abhängig machen und deren Erzeugung zweitens von uns kaum mehr überprüft werden kann. Wir treten mit aller Kraft für ein Wiedererstarken der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Sie soll für uns auf eigenem Boden gesunde Lebensmittel nach naturgemäßen Methoden erzeugen. Das heißt, daß auch die Macht der Agrochemie über die Bauern gebrochen werden muß. Kulturell gesehen soll der Bauernstand wieder Träger der Volkskultur werden, so wie er das in allen Zeiten gewesen ist.

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Organisation und Struktur eines Betriebes
 Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat. Dies ist der Grundstein, auf dem sich, in völliger Abkehr von dem früheren liberalistischen Denken, die Gemeinschaftsarbeit im Betriebe aufbaut. Wohl gab es schon immer im Betrieb und in der Fabrik eine „Werksgemeinschaft“, ein Zusammen-und Hand-in Hand-Arbeiten der im gleichen Betriebe Tätigen. Denn alle Arbeit im Betrieb ist Gemeinschaftsarbeit, deren einzelne Bereiche aufeinander abgestimmt sind. Aber wo ist das Bewußtsein der gegenseitigen Verbundenheit, der Abhängigkeit des einzelnen von den Leistungen seines Mitarbeiters der Stirn oder der Faust je genügend ausgeprägt? In gleicher Weise fehlt bei Unternehmern und Beschäftigten das Verstehen für das Gesamtwohl, die Einsicht über die Verbundenheit mit dem Volksganzen. Durch den völkischen Sozialismus erfährt die Auffassung von der Betriebsgemeinschaft eine Grundlegende Änderung. Förderung der Betriebszwecke und Nutzen von Volk und Staat sind nicht voneinander zu trennen.

Dieses Ziel zu erreichen ist die vornehmste Aufgabe des Betriebsführers. In hat das Gesetz daher von allen Bindungen zu befreien, die ihn bisher in seiner Entschlußkraft und Initiative eingeengt und von einer Unternehmerpersönlichkeit herzlich wenig übrig gelassen hatten. Um aber zu vermeiden, daß sich ein dünkelhafter Herrenstandpunkt hervorkehrt, muss das Gesetz ausdrücklich bestimmen, das der Führer des Betriebes verpflichtet ist, für das Wohl seiner Gefolgschaft zu sorgen. Diese wiederum hat dem Betriebsführer die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten. Führerprinzip verbunden mit Fürsorgepflicht auf der einen und Gefolgschaftstreue auf der anderen Seite, bilden die Grundpfeiler des neuen Arbeitsverhältnisses. Echtes Führertum aber bedeutet, sich verantwortlich fühlen für die Gefolgschaft. Der Führer kann und darf sich nicht damit begnügen, nur seinen „vertraglichen“ Verpflichtungen nachzukommen, den angemessenen Lohn zu zahlen, die Arbeitszeit einzuhalten und die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Damit wird er niemals die ihm vom völkischen Staat gestellte Aufgabe erfüllen. Er soll seiner Gefolgschaft Vorbild sein als Arbeiter und Mensch, ein wahrer Kamerad. Die sorgen seines Gefolgmannes sollen auch seine Sorgen sein. Es kommt nicht in erster Linie z.B. auf die Höhe des Lohnes an, sondern die Bedingungen, unter denen die Arbeit geleistet werden muß, der Ton, der im Betrieb herrscht, geben den Ausschlag. Aber das beste Wollen, alle gut gemeinten Maßnahmen müssen fehlschlagen, wenn die vom Betriebsführer eingesetzten Unterführer Menschen sind, denen jede Fähigkeit, andere zu betreuen und zu führen, abgeht. Ihre Tätigkeit wird der Betriebsführer ganz besonders zu überwachen haben. Der Gemeinschafsgedanke muß an der Arbeitsstelle beginnen. Hier können die Brücken von Mensch zu Mensch am ehesten geschlagen werden, und hier ist am besten Gelegenheit, die großen Ideale des völkischen Sozialismus zu verwirklichen. Der Geist des Betriebsführers spiegelt sich in der Gefolgschaft wider, und klagen über das manchmal unverständliche Verhalten der Gefolgsmitglieder sind fast immer nur auf unzureichende Führereigenschaften des verantwortlichen Betriebsführers zurückzuführen.

In der Betriebsordnung hätte der Führer des Betriebes ein geeignetes Mittel, seine Führereigenschaften unter Beweis zu stellen, sie ist geradezu ein Spiegelbild von ihm selbst. Hier zeigt es sich sofort, wieweit sein Verständnis für die neue Zeit geht, sei es in der Frage der Kündigungsfristen, der Urlaubsbestimmungen, der Fürsorge in Krankheitsfällen, der Betreuung von Angehörigen erkrankter Gefolgschaftsmitglieder und dergleichen. Kein einsichtiger Arbeiter wird an einen notleidenden die gleichen Ansprüche stellen wie an ein blühendes Unternehmen. Aber er muß auf der anderen Seite auch sehen, daß der Unternehmer in gleicher Weiße die Lasten mit ihm teilt und nicht einen Aufwand treibt, den die Lage des Betriebes nicht gestattet. Darum muß der Betriebsführer für Klagen und Beschwerden seiner Gefolgschaftsmitglieder auch jederzeit zugänglich sein. Eine offene und kameradschaftliche Aussprache wir immer zum Ziele führen, wenn der Gefolgsmann die Gewähr hat, daß ein offenes Wort nicht gleich mit einer Kündigung beantwortet wird. Die Zusicherung jeglichen Schutzes in solchen Fällen sollte daher von einem verantwortungsbewußten Betriebsführers ganz allgemein gegeben werden. In größeren Betrieben wird sich diese unmittelbare persönliche Fühlungnahme nicht in allen Fällen durchführen lassen. Trotzdem sollte in weitestem Maße auch hier, besonders bei schweren persönlichen Sorgen, der Weg zum Betriebsführer offenstehen. Es wäre dies z.B. eines der geeignetsten Mittel, die Stellung des Vertrauensrats im Gegensatz zu der Rolle des früheren Betriebsrats den Beteiligten schneller verständlich zu machen.

Es ist klar, daß der Vertrauensrat grundsätzlich etwas ganz anders ist als der bisherige Betriebsrat. Ganz abgesehen davon, daß er nicht die Vertretung einseitiger Interessen ist, und das seine Aufgaben und Befugnisse durch das Gesetz eindeutig festgelegt sind, muß jede Möglichkeit wahrgenommen werden, den Aufgabenkreis dieses Organs der Betriebsgemeinschaft den Beteiligten auch praktisch vor Augen zu führen. In der Frage der persönlichen Verbindung zwischen Betriebsführer und Gefolgschaft spielt der Vertrauensrat eine gewisse Ersatzrolle. Die eigene Verantwortung kann er dem Betriebsführer niemals abnehmen, wie andererseits dieser seine Verantwortlichkeit auch nicht auf den Vertrauensrat abschieben darf, will er nicht gegen den Geist des Gesetzes verstoßen. Der Vertrauensrat hat in jeder Beziehung nur eine beratende Tätigkeit, die ihm um so schwieriger aber auch um so wertvoller ist, als es hierbei darauf ankommt, durch sachliche Beratung unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit eine gerechte Entscheidung des Betriebsführers vorzubereiten. Was über das Verhältnis des Betriebsführers zu den einzelnen Gefolgschaftsmitgliedern gesagt ist, gilt daher in ganz besonderem Maße für die Vertrauensmänner. Wenn sie ihre Pflicht, das gegenseitige Vertrauen im Betrieb und vor allem zwischen Führer und Gefolgschaft zu fördern, richtig erfüllen wollen, müssen sie andererseits dafür sorgen, daß sie im Verhältnis zu den von ihnen zu betreuenden Mitarbeitern in keiner Weise den Anforderungen nachstehen, die an den Betriebsführer selbst gestellt werden. Dann wird die dem neuen Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Gefolgschaftstreue sich von selbst aus einer derartig gestalteten Betriebsgemeinschaft ergeben. Gerechte Behandlung, persönliches Mitempfinden für die Nöte des Lebens bieten die beste Gewähr für eine wahre Betriebsgemeinschaft, die dem Arbeiter seinen Betrieb zur zweiten Heimat werden läßt. Das zu erreichen, muß der größte Stolz eines jeden Unternehmers sein.

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Wir gehen nun den neuen Weg
 Die Führung eines Betriebes:

Eine Aktiengesellschaft ist ein Ding ohne Seele. Es wollte mir damals - es ist fast zehn Jahre her - nicht so recht in den Sinn, daß eine Aktiengesellschaft kein Herz haben soll für die Menschen, die für sie schaffen und für sie ihr Leben verbrauchen. Sie ist doch auch ein Werk von Menschen, und Menschen sind es, die sie verkörpern. Aber die praktische Erfahrung zeigt, daß viel Wahrheit in diesen Worten liegt. Sie läßt mich auch verstehen, wieso es Leiter von großen Betrieben gibt, die statt des Herzens ein Hauptbuch in ihrer Brust tragen. Der Leiter des Unternehmens hat heutzutage die ausschließliche Pflicht, aus seinem Betriebe den höchstmöglichen Gewinn herauszuholen. Hierauf hat er seine Gedanken und seine Energie zu konzentrieren. Die allgemein anerkannte Parole für das herauswirtschaften des höchstmöglichen Gewinnes lautet: Senkung der Entstehungskosten durch Rationalisieren, Mechanisieren, Standortverlegung. Sie läßt sich auch anders ausdrücken: Personalabbau. Diese Parole klingt uns hart in den Ohren all die Jahre hindurch, aber die Aktiengesellschaft ist ein Ding ohne Seele. Sie kennt keine Rücksicht auf persönliche Schicksale. Wenn die neue Zeit da sein sollte, zeigt sie uns einen neuen Weg. Gewiß ist es auch jetzt noch die Pflicht des Führers des Betriebes, mit aller Gewissenhaftigkeit und Tatkraft auf die Leistungsfähigkeit seines Betriebes bedacht zu sein, denn an der Leistungsfähigkeit des Betriebes hängt das Schicksal der ganzen Betriebsgemeinschaft. Aber er arbeitet nicht mehr für ein Ding ohne Seele, sondern er schafft für die Betriebsgemeinschaft zum allgemeinen Nutzen von Volk und Staat. Für ihn gilt es dann nicht mehr, in seinen Entschlüssen ausschließlich eigensüchtige Interessen des eigenen Betriebes wahrzunehmen. Er muß vielmehr auch bedenken, daß sein Betrieb nur einen Teil der Wirtschaft darstellt, und das die gesamte Wirtschaft für das Volk da ist und nicht das Volk für die Wirtschaft. Nicht egoistische, materielle Gesichtspunkte entscheiden sein Denken und Handeln, auch nicht Mehrheitsbeschlüsse und Verbandsbeschlüsse, sondern das Bewußtsein der inneren Verantwortung.

Wir werden einen neuen Weg gehen! Wir werden in der neuen Zeit am 1. Mai mit unserer Gefolgschaft zusammen marschieren, und wir suchen das Vertrauen unserer Gefolgschaft. Wir werden es allerdings nicht finden, wenn wir Betriebsführer in jeder entgegengesetzten Meinungsäußerungen eine Störung des Wirtschaftsfriedens erblicken. Wir müssen es aber finden, wenn wir uns ehrlich bemühen, die Gedankengänge des anderen zu verstehen. Wir sind uns darüber klar geworden, daß letzten Endes nicht ein Gegeneinanderarbeiten, sondern nur ein gemeinsames Hand- in- Hand- Arbeiten zum Ziele führt. Die Voraussetzung zu schaffen für dieses gemeinsame Hand- in- Hand- Arbeiten, ist eine der Hauptaufgaben des Betriebsführers. Sie liegt nicht allein in einer ausreichenden materiellen Entlohnung, sondern vielmehr in dem harmonischen Zusammenarbeiten aller Mitglieder der Betriebsgemeinschaft, vom jüngsten Lehrling angefangen bis zum Betriebsführer. Die notwendige Betriebsverbundenheit wird nur erreicht, wenn einer zum anderen Vertrauen hat, wenn einer dem andern hilft so gut er kann, mit einem Wort, wenn der eine in dem anderen seinen Arbeitskameraden sieht. Nur dort, wo ein kameradschaftliches Zusammenarbeiten vorhanden ist, kann mit Lust und Liebe gearbeitet werden, und nur dort, wo mit Lust und Liebe gearbeitet wird, ist für die Dauer die gedeihliche Entwicklung eines Betriebes möglich. Die gedeihliche Entwicklung des Betriebes ist aber wiederum die sicherste Gewähr für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Mitglieder der Betriebsgemeinschaft. Deswegen gehen wir mit freudigem Herzen den neuen Weg. Wir kennen unser Ziel: die völkische Gemeinschaft in einem starken freien Deutschland. Wir glauben an unseren Idee, und im Glauben an diese werden wir unser Ziel erreichen.

Der Vertrauensmann:

Wir gehen nun den neuen Weg. Nein, wir stürmen auf ihm dahin! Treten wir einmal aus der Reihe. Wie ist es momentan? Der Betrieb in sich zerrissen, hier das Management, dort die Arbeiter- und Angestelltenschaft, hier Verständnislosigkeit, nein, ein Nichtverstehenwollen, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit, dort einer der Feind des anderen, Mißgunst, Ziellosigkeit, Kriecherei nach oben, einig nur, wenn es gilt, irgendeine Forderung materieller Art der Betriebsführung abzuzwingen. Führung? Nein. Verantwortungslosigkeit, bei der sich Instanz hinter Instanz versteckt, die nur ein Ziel kennt, möglichst viel herauszuholen für sich, für eine Wirtschaft, die aufgebaut ist auf der hohlen Zahl, der ein geistiges Ziel, der die Seele fehlt, die den Arbeiter, den Angestellten zu einem Posten im Unkostenkonto macht. Endlos die Schraube, die sich da dreht: Wirtschaftszerfall, Lohnabbau, Rationalisierung, Personalabbau, Absatzkrisis, Personalabbau, Personalabbau, Personalabbau.

Diese unbewußt - und dann im verbitterten Kampf, im Haß einer gegen den anderen, einer die Schuld auf den anderen schiebend; geschürt der Haß von politischen Geschäftemachern, die von diesem Haß leben, Blutsauger am deutschen Volk. Jene bewußt - , die sich ihr deutsches Fühlen bewahrt haben, die da wissen, um was es geht, denen die Augen geöffnet wurden, die in unserer Idee ihr Leben wiedergefunden haben. Sie werden verlacht, verhöhnt, sie sind lästig und werden auf die Straße gesetzt, sie werden vor die Gerichte geschleppt, und ihr Blut fließt auf den Straßen. Aber ein Kennzeichen haben sie alle in all der Not, in all der Verzweiflung: sie haben trotzdem immer leuchtende Augen. Und nun: Dies Leuchten der Augen, dieser aufrechte Gang, dieser unbändige Trotz den harten Erfordernissen der Gegenwart gegenüber, geht dies Leuchten heute nicht schon durch Teile des deutschen Volkes? Wir gehen den neuen Weg! Nein, wir stürmen auf ihm dahin! Hinweggefegt werden die Interessenverbände, die den einzelnen vor ihren Wagen im Dienst des Selbstzwecks spannen. Es fallen die Schranken, die den einen neuen Menschen vom anderen absperren. Der einzelne wird an seinen Platz gestellt als Teil eines großen Ganzen, seines Volkes. Ein Ziel wird ihm gegeben, diesem ganzen zu dienen, seinem Volk. Der Wirtschaft wird eine Richtung gegeben, der sie nur zu dienen hat, dem deutschen Volke. Den Betriebsführern wird eine Verantwortung auferlegt, die sie zu tragen haben gegenüber dem deutschen Volke. Die Ehre der Arbeit wird wieder hergestellt. Ob Kopfarbeit oder Handarbeit, ob Lehrling oder Betriebsführer, es gibt nur einen Maßstab für die Bewertung der Leistung, der Mitarbeit am Wohlergehen des Ganzen, des deutschen Volkes. Die Familie wird wieder gegründet, die Möglichkeit, sie zu schaffen, die Möglichkeit ihrer Existenz als die Zelle für das Leben des Volkes. Arbeit wird wieder gegeben, Arbeit, die dem Leben einen Inhalt gibt, die das Leben des Lebens wert macht.

Wir gehen den neuen Weg! Nein, wir stürmen auf ihm dahin, dem Weg des deutschen Sozialismus. Was ist in unserem Staat ein Betrieb? Er ist ein Teil des deutschen Volksvermögens, das von der Betriebsgemeinschaft zu verwalten ist, zum Wohl des Ganzen. Die Verantwortung hierfür trägt der Betriebsführer, dem der Vertrauensrat zur Seite steht. Der Vertrauensrat muß der beste Freund des Betriebsführers sein, und er muß der beste Freund der Gefolgschaft sein. Das Bestreben aller Angehörigen eines Betriebes muß dahin vereinigt werden, ihren Betrieb zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen zum Wohle des Ganzen, einer Leistungsfähigkeit nicht allein in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Geiste des Sozialismus der Tat. Dazu gehört, daß der Betriebsführer nicht allein ein Mensch der Leistung sein muß, sondern auch, daß er seiner Gefolgschaft das nötige Verständnis entgegenbringt, in ihr wurzelt, ihr Vertrauen hat. Jedes Gefolgschaftsmitglied hat aber die Pflicht, mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Betrieb zu dienen an der Stelle, an die es gestellt wird, sich seinen Arbeitsverhältnissen anzupassen und seinen Mitarbeitern ein guter Kamerad zu sein.

Das ist alles das Neue, was kommen wird.

Jahrzehntelang war dem deutschen Menschen ja nichts weiter eingeimpft worden, als das Gift des Hasses, der Verneinung, des Ich-Denkens. Mißtrauen wurde gesät, Mißtrauen gegen die Betriebsführung, Mißtrauen gegen den, der neben ihm stand. Nun zu verlangen, daß alle mit wehenden Fahnen kommen? Nein. Skeptisch wird alles angesehen, aber unbewußt wird doch der einzelne gepackt von der Wucht der Idee, von dem ehrlichen Wollen des Nationalen Widerstandes. Die große Menge der Arbeiter und Angestellten ahnt, daß hier etwas vor sich geht, was ihrem Dasein wieder Inhalt und Zweck gibt, was ihnen vor allen Dingen ihre Menschenwürde wiedergibt. Worte haben sie alle früher auch gehört, mehr als genug, den Worten haben sie alle geglaubt und sind enttäuscht worden. Überzeugen allein kann die Tat.

Das gegenseitige Vertrauen von Betriebsführung und Gefolgschaft ist das Zwingende, was das große Geschehen zum gesetzmäßigen Abrollen bringt, das ist, daß das deutsche Volk den Glauben wiedergefunden hat, den Glauben an sich selbst, den Glauben an seine Bestimmung, daß es in Zukunft in einem Willen vereinigt ist, nämlich dem, sein Schicksal zu meistern, daß es in Zukunft bereit ist, für dieses Ziel selbst Opfer zu bringen; denn nur diese Opferbereitschaft macht das deutsche Volk reif dafür, daß es dieses Ziel auch erreichen wird. Dieses Ziel aber heißt: Deutschland, nichts als Deutschland.

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So werden unsere Steuergelder verschwendet
 Dafür ist Geld da:

  • für die Krankenbehandlung von illegalen Ausländern (1)
  • für jährlich 3,67 Mrd. Euro Kindergeld an Nichtdeutsche (2)
  • für soziale Leistungen an mindesten 200.000 Asylbewerber (3)
  • für die beitragsfreie Mitversicherung von Eltern ausländischer Arbeitnehmer (4)
  • für den zweimaligen Zahnersatz eines afrikanischen Drogendealers (5)
  • für Sozialhilfeleistungen auch an vorbestrafte Ausländer (6)
  • für die Unterbringung krimineller Ausländer in deutschen Gefängnissen (7)
  • für das "Holocaust-Mahnmal" in Berlin und Hunderte anderer Gedenkstätten deutscher Schuld
  • für Entschädigungszahlungen sogar an Massenmörder (8)
  • für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in mehr als sechs Ländern (9)
  • für "Eurofighter" und Großraum-Transporter A400M (10)
  • für jährliche Nettozahlungen an die EU in Höhe von 14 Mrd. Euro (11)
  • für die steigenden Milliardenzahlungen an internationale Organisationen wie UNO, WTO, Weltbank, UNESCO usw. (12)
  • für Sozialhilfe und Renten an 175.000 jüdische "Kontingentflüchtlinge" aus der ehemaligen Sowjetunion (13)
  • für Diäten, steuerfreie Pauschalen und Pensionen der mehr als 2000 Abgeordneten und Minister des Bundes und der 16 Bundesländer (14)
  • für die mexikanische "Love Parade" (15)
    • Dafür ist kein Geld da:
  • für Ihren Zahnersatz
  • für Ihr Krankengeld
  • für Krankentransporte, Entbindungs- und Sterbegeld
  • für eine Anpassung der Renten an die Preisentwicklung
  • für Schwimmbäder und Stadtbibliotheken
  • für die Ausstattung von Kindergärten und Altenheimen
  • für die Förderung deutscher Familien
  • für Schulreinigung und neue Schulbücher
  • für die Ausstattung von Universitäten und Hochschulen
  • für die anständige Bezahlung von Polizeibeamten und Pflegekräften ...


    • Der Amtseid der Berufspolitiker nach Art. 56, Grundgesetz:

    "Ich schwöre, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden."

    [1] Die Stadt Soest mußte die Behandlungskosten in Höhe von 31.500 Euro für eine Ukrainerin übernehmen, die sich illegal in Deutschland aufhielt. Die Frau "war einfach da" und begab sich mit einer offenen Lungentuberkulose in ärztliche Behandlung. Man muß leider davon ausgehen, daß es eine Vielzahl ähnlicher Fälle gibt. Durch "Gesundheitstourismus", d.h. der Benutzung von Versicherten-Chipkarten durch nichtversicherte Personen, entsteht ein Schaden, der "bestimmt so hoch ist, wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen." So der Vorsitzende des Bay. Hausärzteverbandes Dr. Hoppenthaller.

    [2] Im Jahre 2002 wurden 3,67 Mrd. Euro Kindergeld an nichtdeutsche Eltern überwiesen (lt. Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales)

    [3] In Deutschland halten sich derzeit mindestens 250.000 Asylbewerber auf. Die Anerkennungsquote beträgt unter fünf Prozent. Von den abgelehnten Asylbewerbern werden weniger als 15 Prozent abgeschoben. Im Durchschnitt erhält ein Asylbewerber neben Kost und Unterkunft ein Taschengeld und soziale Betreuung. Die genauen Asyl-Kosten werden nicht veröffentlicht. In den 90er Jahren (mit allerdings höheren Asylbewerberzahlen) wurden Zahlen genannt, die von "jährlich mindestens 35 Milliarden Mark" (OB von Pforzheim Dr. Joachim Becker, SPD) über "einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag" (Prof. Rudolf Wassermann, 1995 in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung) bis "jährlich über 100 Milliarden Mark" (Sozialrechtsexperte Rolf Klenke, Anfang 1997 in der FAZ) reichen. Der frühere Generalsekretär der CSU Portzner sagte der Abendzeitung vom 25.1.1996, "daß Deutschland pro Jahr zwischen 14 und 18 Milliarden Mark für die bosnischen Flüchtlinge ausgebe". Auch heute dürften die Kosten der Asylbewerber und geduldeten abgelehnten Asylanten einen höheren zweistelligen Euro-Milliardenbetrag ausmachen.

    [4] Z.B. bei Türken, die in Deutschland leben, sind die Eltern selbst dann in der deutschen Krankenkasse mitversichert, wenn diese nicht in Deutschland leben; ggf. auch mehrere Ehefrauen und alle Kinder. Dies regelt ein Sozialversicherungsabkommen von 1964. Ähnliche Abkommen gibt es mit Marokko, Tunesien, Polen, Tschechei, Bosnien, Jugoslawien und Mazedonien. Demnach gelten hier die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, also z.B. die türkische Großfamilie, wenn es um den Kreis der Anspruchsberechtigten geht. Bei Deutschen dürfen hingegen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei mitversichert sein. Die "Rürup-Kommission" hat allerdings bereits den Vorschlag gemacht, für die Ehefrauen der Deutschen künftig zusätzliche Beiträge zu erheben.

    [5] Leider kein Einzelfall: Einem afrikanischen Drogenhändler in Hamburg wurden zweimal die Zähne ersetzt, die er aufgrund von Schlägereien verloren hatte. Es entstanden Kosten von rund 15.000 Euro.

    [6] Auch kein Einzelfall: Der vorbestrafte Abdurrahim C. hat zwei Ehefrauen mit getrennten Wohnsitzen und erhielt zusammen mit so genannten "Beihilfebeträgen" für seine Großfamilie in den Jahren 1998/1999 159.000 Euro Nettoleistungen (Quelle: Sozialministerium Hessen, 30.6.2000 ). Die Sozialkassen der Kommunen werden durch Ausländer deutlich stärker belastet als durch Deutsche. Ausländer beziehen dreimal häufiger Sozialhilfe als Deutsche und sind im Schnitt doppelt so häufig arbeitslos. Ein weiteres Beispiel: (Zitat aus einem Sozialhilfebescheid von 1997) "Sehr geehrter Herr ..., unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse haben wir die Sozialhilfe für die folgenden Personen: Faouzi, Badia, Jamile, Jamal, Mahmoud, Ahmad, Khodr, Ali, Mohammed, Ibrahim, Fadia, Ghalil neu berechnet. Sie haben Anspruch bis 31.8.1997 auf Hilfe zum Lebensunterhalt: für den Monat 5/97: 7.417,00 DM, für den Monat 6/97: 6.341,91 DM. Frühjahr und Herbst für jede Person einen Bekleidungszuschuß von 500,- DM, zuzüglich pauschaliertes Wohngeld 1200DM."

    [7] Von den rund 60.000 inhaftierten Straftätern sind etwa ein Drittel Ausländer. Ein Haftplatz kostet monatlich ca. 2.000 Euro.

    [8] Viele ehemalige Zwangsarbeiter in Osteuropa leben in bitterer Armut und sind deshalb froh, wenn Entschädigungszahlungen aus Deutschland bei ihnen ankommen. Leider erhalten auch mutmaßliche Massenmörder derartige Zahlungen. So auch Frantisek Foukal, einst Kommandant des Lagers Miröschau. In dem tschechischen Todeslager Miröschau (Mirosov, südöstlich von Pilsen) wurden nach 1945 Deutsche gequält und ermordet. Der tschechische TV-Sender Nova berichtete 1995 darüber.

    [9] Die Ausgaben der Bundeswehr für internationale Einsätze beliefen sich im Jahre 2002 nach offiziellen Angaben auf 1,568 Milliarden Euro

    [10] Nach offiziellen Angaben werden für 180 Kampfjets Typ "Eurofighter" 19,6 Mrd. Euro und für 60 Militärtransporter Typ Airbus A400M (dient zur Verlegung von Truppen und schweren Geräten in ferne Länder) 9 Mrd. Euro bereit gestellt.

    [11] Seit 1990 hat die BRD rund 380 Mrd. DM (194,3 Mrd. Euro) mehr an die EU gezahlt, als sie von dort erhielt. Die BRD zahlt somit rund ein Viertel der EU-Gesamtkosten. Pro Jahr sind das rund 14 Mrd. Euro. Mit der EU-Osterweiterung 2004 werden die Belastungen pro Jahr nochmals um ca. 1,5 Mrd. Euro zunehmen.

    [12] Die BRD zahlt knapp 10 Prozent der UN-Gesamtkosten und ist damit (obwohl nicht Gründungsmitglied und erst 1972 beigetreten) bereits der zweitgrößte Beitragszahler (Quelle: Fischer Weltalmanach 2002).

    [13] Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den damaligen Vorsitzenden des "Zentralrats der Juden in Deutschland" Galinski und der Regierung Kohl wanderten seit 1992 etwa 175.000 jüdische "Kontingentflüchtlige" aus der ehemaligen Sowjetunion ein. Allein 2002 waren es etwas mehr als 19.000 und damit erstmals mehr Juden als nach Israel eingewandert sind. "Kontingentflüchtlige" werden ohne Asylantrag pauschal aufgenommen und sind Anspruchsberechtigt für alle sozialen Leistungen.

    [14] Bundestagsabgeordnete erhalten 12 mal im Jahr 7.009 Euro zuzüglich einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 3.500 Euro und dürfen darüber hinaus noch weitere Einkommen (z.B. Aufsichtsratsbezüge) erzielen. Minister und Staatssekretäre, die gleichzeitig Abgeordnete sind, kassieren neben ihren Minister-Bezügen die Diäten und Aufwandpauschalen, obwohl sie gar nicht die Zeit haben, noch zusätzlich ein Mandat zu betreuen. So hat etwa der bayerische Ministerpräsident Stoiber bisher etwa 1,5 Mio. Mark Aufwandpauschalen kassiert, die er nicht verbrauchen konnte, weil ihm ohnehin der gesamte Amtsapparat zur Verfügung steht. Auch Wolfgang Clement, heute Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, profitierte als NRW-Minister von dieser großzügigen Regelung.

    [15] Die "Love Parade" 2002 in Mexico-Stadt wurde über den Kulturfond des Auswärtigen Amtes und das Goethe Institut mit 25.000 Euro Steuergeldern mitfinanziert.

    Quelle: Unabhängige Nachrichten

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    Zum Bankrott des Gesundheitssystems
     Die verschwiegenen Gründe der Kostenexplosion

    In den UN 12/2002 veröffentlichten wir den Hinweis des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, daß eine große Zahl ausländischer »Gesundheitstouristen« mit den Chipkarten ihrer Angehörigen und Freunde bei uns die ärztliche Versorgung in Anspruch nimmt. Der Schaden sei laut Dr. Hoppenthaller »bestimmt so hoch wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen«.

    Doch die Kosten dieses Chipkarten-Betruges, den die Gemeinschaft aller Pflichtversicherten zu tragen hat, sind nur ein Grund des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der sozialen und gesundheitlichen Versorgungssicherheit.

    Als Folge sogenannter bilateraler und multilateraler Sozialversicherungsabkommen (Verträge mit einzelnen oder mehreren Staaten) werden von den Krankenkassen Millionenbeträge an Ausländer gezahlt, die sich in der BRD aufhalten, unabhängig davon, ob diese hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind.

    Mitversichert sind auch deren Angehörige, selbst wenn diese getrennt vom Unterhaltspflichtigen und auf Dauer in ihrem Heimatland leben.

    Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich dabei nicht nach den deutschen, sondern nach den Rechtsvorschriften der Herkunftsländer der Unterhaltspflichtigen. In einigen Ländern bezieht der erweiterte Familienkreis u.a. Eltern und Geschwister mit ein, wie z.B. in der Türkei.

    Die bekanntlich große Kinderzahl und ggf. mehrere Ehefrauen bilden Probleme. Ein zusätzliches Problem birgt die großzügige Geste unserer Regierung, durch Versichertenausweise ohne Lichtbild den Mißbrauch zu fördern.

    Eine weitere, außerordentliche Belastung entsteht zudem durch die z.T. erhebliche medizinische Unterversorgung in den Herkunftsländern.

    Abkommen wurden bisher mit folgenden Ländern getroffen: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Israel, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Schweiz, Slowenien, Türkei, Tunesien, Ungarn, Tschechien.

    Auch wenn diese Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen sollten, ist hier zweifelsfrei eine deutliche Schieflage feststellbar.

    Die vom Gesundheitsministerium mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform den Ärzten »verordnete« Medikamentenstreichliste sieht nur noch die Verschreibung von Billigmedikamenten vor.

    Diese Regelung gilt nur für die stets in die Solidarkassen einzahlenden Kassenpatienten, nicht aber für diejenigen, deren Krankheitskosten der Staat bezahlt, für Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger! Diesen kann der Arzt weiterhin teure »Original-Medikamente« verschreiben, diese können ohne Abstriche oder Zuzahlungen medizinische/zahnmedizinische Leistungen, Krankenhausversorgung, Operationen, Unterbringung in Pflegeheimen etc. in Anspruch nehmen.

    Grund: In der Medikamentenstreichliste wurde die staatliche Krankenhilfe schlichtweg »vergessen«!

    Die statistischen Jahrbücher weisen aus, daß im Jahr 1989 256.000 deutsche Staatsangehörige, 270.000 Ausländer und im Jahr 1993 250.000 deutsche Staatsangehörige und 577.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Rentenkassen - außer den »sonstigen« Sozialhilfeleistungen - erhielten. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rückgang, bei den Ausländern mehr als eine Verdoppelung. Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten sein.

    Kein Wunder, daß die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden.

    Was schließen wir daraus?

    Es sind nicht die in die Pflichtkrankenkassen einzahlenden Versicherten, die für das zunehmende Defizit sorgen, sondern vorrangig diejenigen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragsfrei die Kassen belasten.

    Eine Gleichbehandlung aller Versicherten im Krankheitsfall wird durch den Gesetzgeber verhindert. Zahlende Kassenpatienten werden medizinisch eindeutig schlechter gestellt als kostenfrei Anspruchsberechtigte.

    Es ist typisch, daß der Bürger über solche Handlungen nicht, falsch oder nur unzureichend informiert wird und keine Bundestagspartei solche Ursachen der Kostenexplosion zu kritisieren wagt.

    Quelle: Unabhängige Nachrichten

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    Ein modernes Märchen: Die Saga vom Volk der Zipfelmützen
     Es war einmal ... ein Land im Herzen Europas. Die Menschen, die dort lebten, waren zeitlebens damit beschäftigt zu arbeiten, Steuern zu zahlen und für´s Alter vorzusorgen. Sie beherzigten das Motto ihrer Vorväter »Man lebt, um zu arbeiten« und schüttelten den Kopf über die gegenteilige Ansicht vieler ihrer südlichen Nachbarn, die ihnen einflüstern wollten »Man arbeitet, um zu leben«.

    Weltweit bekannt wurden diese Menschen aus Michelland durch ihre Zipfelmützen, die man über Augen und Ohren ziehen konnte, um Unangenehmes möglichst nicht zu sehen und zu hören. Das nutzten die Politiker von Michelland aus und verteilten das Geld und Vermögen dieses Völkchens an alle Welt, ohne daß jemand davon las oder hörte oder es sonstwie zur Kenntnis nahm.

    Da die Menschen nur für angenehme Nachrichten die Zipfelmützen lüfteten, wurde ihnen versprochen, die Rentenkassen seien voll, es gäbe bald überall im Land nur noch blühende Landschaften, der Euro mache alles preiswerter und einfacher und die EU in Brüssel würde den Wohlstand künftig noch sicherer machen.

    Doch eines Tages wollten die Michel die Früchte ihrer nimmermüden Arbeit sehen und schoben die Zipfelmützen hoch. Sehr zu ihrem Erschrecken waren die Rentenkassen ratzeputz leer, die früheren DM-Löhne halbiert, die Euro-Preise aber genau so hoch wie zuvor in DM, ihre Arbeitgeber in andere Länder entschwunden, die Werke geschlossen und an vielen Läden hing das Schild »Zu vermieten«.

    Um sich herum sahen die erschrockenen Michel nur noch schwarze Löcher neben Riesenbergen von aufgetürmten Schulden und überall fremdartige Leute, so daß sie ihre Heimat gar nicht wiedererkannten.

    Daraufhin erhoben sich erste Stimmen des Protestes gegen die gutgläubig immer wieder gewählten Parteien, und vereinzelt wurde der Ruf laut »Wir sind das Volk!«

    Das versetzte die Politiker in höchste Alarmstufe, und sie holten über viele Jahre so viele Nichtmichel ins Land wie nur möglich, um sich ein anderes Volk zu schaffen. Damit diese Nichtmichel dann aber auch ihre Gönnerparteien wählen konnten, wurde ein neues Staatsbürgergesetz erlassen und eine millionenteure Kampagne gestartet, um die Nichtmichel zu überreden, die Staatsbürgerschaft ihres Gastlandes anzunehmen.

    Verständlicherweise wollten die Nichtmichel nun aber auch die gleichen Rechte haben und so leben wie die Michel. Also wurden die Michel wieder zur Kasse gebeten: Das soziale System der Michel, für das sie Jahrzehnte gearbeitet hatten, war pleite. Wurde ein Michel arbeitslos, fiel er in kürzester Zeit der Armut anheim. Obwohl die meisten dieser Michel über viele Jahre kleine Vermögen in die Sozialkassen eingezahlt hatten, bekamen sie dann nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach mußten sie alles veräußern, was sie angespart hatten, und anschließend wurden die Familienangehörigen vom Staat belangt. Waren auch die ausgeplündert, gab´s für alle die gleiche »Grundversorgung«, für die betroffenen Michel genau so viel oder wenig wie für die zugewanderten Nichtmichel, die kaum etwas in die Sozialkassen eingezahlt hatten. So wurde nach Meinung der Politiker der Grundsatz »Gleiche Rechte für alle« vorbildlich verwirklicht.

    Als sich das Murren im Volk der Michel über diese Entwicklung aber zu einem Brodeln verstärkte, beschlossen die Politiker, nun Nägel mit Köpfen zu machen:

    Regierung und Opposition, die in Sachen Einwanderung bisher widerwärtige Schaukämpfe miteinander geführt hatten um ihre stille Übereinstimmung zu vernebeln, einigten sich flugs über ein neues Zuwanderungserweiterungsgesetz, damit künftig noch mehr Nichtmichel einwandern, und die Parteien sich endlich ein Wahlvolk nach ihren Wünschen schaffen können.

    Quelle: Unabhängige Nachrichten

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    Wir sind das Volk!
     Von Harald Neubauer

    Allmählich bekommen sie kalte Füße - die Etablierten. Jahrzehnte unangefochtener Alleinherrschaft machten sie glauben, der Staat gehöre ihnen. Sozusagen in Erbpacht. Jetzt rebellieren die Untertanen. Sie rücken den Politikern mit Montagsdemonstrationen auf den Pelz - wie 1989 in der DDR. Auf Transparenten kehrt der Ruf zurück: "Wir sind das Volk!" Soll heißen: Ihr, die Regierenden, seid es nicht.

    Zwar ist nicht anzunehmen, daß Gerhard Schröder schon morgen ins chilenische Exil muß oder gar wie die Ceausescus vor dem Peloton endet. Aber die Stimmung im Land nähert sich einem vorrevolutionären Siedepunkt. Es ist nicht nur die Empörung über soziale Zumutungen. Die Menschen trauen der Politikerkaste grundsätzlich nicht mehr über den Weg. Die Bundestagsparteien erfreuen sich des Ansehens einer Räuberbande, deren Zank allein der Beuteverteilung dient.

    Ist die Regierung überhaupt noch demokratisch legitimiert? Wahlverweigerer und Opposition sind zusammen längst in der Mehrzahl. Das bleibt jedoch ohne praktische Auswirkung, weil sich das Regime hinter Geschäftsordnungsregeln verschanzt, die Volksherrschaft konsequent unterbinden. Eine Minderheit regiert - wobei hin und wieder die Personen wechseln, nicht aber die politischen Koordinaten. Regierung und Opposition stehen zueinander wie Coca-Cola und Pepsi-Cola: Der Inhalt ist gleich, nur die Flaschen sind verschieden.

    Auch "Hartz IV" haben Rote und Schwarze, Grüne und Liberale im Bundesrat gemeinschaftlich abgenickt. Selbst die klassenkämpferisch krakeelende PDS ist aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nur das, was man in der DDR einst "Blockpartei" nannte. Für ein schönes Ministergehalt macht man alle Schweinereien mit, schürt aber draußen im Land den Eindruck, als sei man heimliche Systemopposition. Wer's glaubt, wird selig - und darf den Gürtel noch drei Löcher enger schnallen.

    Glücklicherweise spricht sich aber etwas anderes herum: daß nämlich die herrschenden Parteien das Problem nicht lösen können, weil sie selber das Problem sind. Nahezu alle politischen Mißstände entspringen dem Versagen derer, die hierzulande schon viel zu lange regieren. Weder ist die Massenarbeitslosigkeit vom Himmel gefallen, noch gab es irgendein Naturgesetz, das die Amtsinhaber dazu zwang, den Staat astronomisch zu verschulden und die sozialen Sicherungssysteme zu ruinieren. Auch die Grenzen öffneten sich nicht von allein für Asylbetrüger und Wohlfahrtsuchende aus aller Welt. Da unsere Politiker jede noch so kleine Verbesserung als Ausdruck ihres Leistungsvermögens rühmen, darf man sie getrost auch für den Rest in Haftung nehmen.

    Fraglos braucht Deutschland Reformen. Da und dort sind auch Einschnitte geboten. Doch energisch muß der Behauptung widersprochen werden, dem Staat mangele es an finanzieller Ausstattung. Die Deutschen zahlen Steuern und Abgaben in einer Höhe, die nicht einmal im Zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Wo bleibt das Geld? Es wird mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen - in den Schoß fremder Kostgänger, in die Kassen von EU und NATO, für Projekte, die wenig oder gar nichts mit den Interessen des deutschen Volkes zu tun haben.

    Höchste Zeit also, auf die Straße zu gehen, Widerstand zu leisten und - vor allem - bei Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle zu plazieren. Die politische Hoffnungslosigkeit, die sich in den vergangenen Jahren da und dort lähmend verbreitete, könnte jener kämpferischen Entschlossenheit weichen, die schon 1989 ein scheinbar unüberwindliches Regime innerhalb kürzester Zeit zum Einsturz brachte. Der Vergleich hinkt? Mag sein, das haben Vergleiche so an sich. Aber eine Lehre durcheilt ganz und gar leichtfüßig die Geschichte: Keine Herrschaft währt ewiglich.

    Vermeintliche Allmacht steht oft nur auf tönernen Füßen. Als 1996 die neue Rechtschreibung ausgebrütet wurde, zeigten wir von Nation & Europa der Sprachdiktatur den Vogel. Bei uns blieb das traditionelle Deutsch. Damit standen wir in der Presselandschaft zunächst recht einsam da. Nach der FAZ wollen nun aber auch "Süddeutsche Zeitung", Springer-Verlag und "Spiegel" zur klassischen Orthographie zurückkehren. Wird demnächst also die Sprachpolizei ausrücken? Oder gibt es eine Kraft des Faktischen, an dem sich politischer Irrsinn die Zähne ausbeißt?

    Der Streit um die Rechtschreibung mag angesichts der sonstigen Landesprobleme marginal erscheinen. Aber zuweilen haben kleine Ursachen große Wirkungen. Regierungen sind auf Autorität angewiesen. Ziviler Ungehorsam macht sie lächerlich. Da ist es vielleicht von zweitrangiger Bedeutung, ob "stehenbleiben" weiterhin in einem Wort geschrieben oder reformerisch getrennt wird. Doch was, wenn das demonstrierende Volk auf das Kommando "Stehenbleiben!" in keiner Form und Schreibweise mehr pariert?

    Quelle: Nation Europa

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    Fakten zu Hartz IV, dem umfassendsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte
     Zum 1. Januar 2005 findet der größte soziale Raubbau unserer Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sog. "Arbeitslosengeld II" werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut getrieben! Das an "Bedürftige" auszuzahlende ALG II liegt dann bei jämmerlichen 331 Euro. Ein Skandal: Jedem Beschäftigtem werden vom Lohn Beiträge für die Arbeitslosenversicherung abgezogen. Wenn aber die Arbeitslosigkeit eintritt, wird nach einem Jahr die Zahlung eingestellt. Das ist Beitragsdiebstahl durch den Staat! Außerdem spielt bei der Bemessung dann keine Rolle mehr, wie lange jemand in die Versicherung eingezahlt hat. Jeder wird nach einem Jahr in die Armut gestürzt und mit Sozialhilfe abgespeist. Doch zunächst müssen noch die eigenen Ersparnisse aufgebraucht werden.

    Das alles geschieht in einer Zeit der zunehmenden Globalisierung und Massenzuwanderung, die unsere sozialen Probleme ohnehin schon immer dramatischer zu verschärfen droht! Den Multikonzernen ist es egal, ob Deutsche, Polen oder Türken für sie schuften, Hauptsache der Profit stimmt. Ob hier in Deutschland Arbeitsplätze durch Standortverlagerungen ins "billigere" Ausland verloren gehen oder ob Deutsche auf der Straße stehen, weil Fremde aus aller Herren Länder ihre Arbeit machen, das interessiert weder Wirtschaftsbosse noch Politbonzen. Und wenn Deutsche dann auf der Straße stehen, werden sie vom Staat noch bis zum Letzten ausgebeutet - Dank Harz IV und anderen verkorksten, volksfeindlichen "Reformen". Schluß mit der sozialen Ungerechtigkeit! Wir fordern: Kein Deutscher darf von Einsparungsmaßnahmen betroffen sein, solange Ausländer finanzielle Leistungen vom Staat beziehen!

    Die Nationale Opposition ist die letzte und einzige Opposition im Lande, die soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen fordert! Schluß mit der multikulturellen Klassengesellschaft, Schluß mit Globalisierung, Schluß mit dem asozialen System! Tragen wir gemeinsam den Volkszorn auf die Straße, es geht um unsere Zukunft!, Hartz IV ist nur die Spitze des Eisberges, egal in welcher Weise demnächst noch daran herumgedoktert werden sollte. Darunter verbirgt sich ein grundsätzlich falsches System, daß uns Deutsche lange genug zum Narren gehalten und ausgebeutet hat. Die Konsequenz kann nur sein, daß alles, was mit diesem System unter einer Decke steckt - Politiker, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien - nicht mehr zum Zuge kommen darf!

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    Vom Ungeist des Kapitalismus
     Das Wirtschaftssystem des Liberalismus

    Kein Tag vergeht, ohne daß nicht ein weiterer Skandal das Gefüge unserer Wirtschaft erschüttert. Bilanzen werden gefälscht, in die eigene Tasche gewirtschaftet, Insidergeschäfte getätigt, Konkurse verschleppt, Arbeitnehmer in Massen entlassen, zu Lasten der Umwelt gehandelt usw. usf. Es ist unübersehbar geworden, daß wir angesichts solcher Tatsachen nicht mehr von einer Wirtschaftsordnung sprechen können, sondern nurmehr von einem Ungeist, der die wirtschaftlich Handelnden fest in der Umklammerung hält. In Wirklichkeit haben wir es also nicht mit einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die fälschlicherweise oft mit Marktwirtschaft an sich gleichgesetzt wird, zu tun, sondern mit einer Unordnung, ausgelöst und verursacht durch den derzeitigen Triumph liberaler Geisteshaltung im wirtschaftlichen Bereich.

    So wollen wir nun also der Frage nachgehen, was Kapitalismus eigentlich ist, wo er seine Wurzeln hat und wie sich sein Werdegang gestaltet hat. Wir werden dann feststellen, daß die eingangs geschilderten Verfehlungen in der Wirtschaft nicht lästige Begleiterscheinungen des Kapitalismus sind, sondern ein zwangsläufiges Muß seiner Geisteshaltung, also sein Wesen.

    Was ist Kapitalismus?

    Kapitalismus ist ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, jedoch keine Ordnung. Kapitalismus bedeutet nichts anderes als Geldherrschaft. Er ist damit der logische wirtschaftliche Begleiter der Plutokratie, der Herrschaft des Geldes über die Politik. Der Kapitalismus zeichnet sich gleich dem Liberalismus durch die Überbetonung des Einzelnen über die Interessen der Gemeinschaft aus. So spielt im kapitalistischen Wirtschaftssystem auch nicht die Bedarfsdeckung der Massen die Hauptrolle, sondern die Profitmaximierung des Einzelnen, des Unternehmers. Im Gegensatz zur Meinung des Marxismus ist Kapitalismus aber nicht das Vorherrschen privaten Eigentums an Produktionsmitteln, noch das Vorhandensein eines Marktes, über den der Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen erfolgt, so wenig wie der Umstand, daß die Arbeitskraft in ihm selbst zur Ware wird. Das sind ausschließlich sozialökonomische Bedingungen, die genauso im real existierenden Sozialismus der ehemaligen Ostblockstaaten erfüllt worden sind, mit dem winzigen Unterschied, daß dort der Unternehmer durch den Funktionär ersetzt wurde. Nein, ausschlaggebend für eine richtige Kapitalismusbeschreibung ist die Erkenntnis seiner Geisteshaltung mit der krankhaften Überbetonung des Materiellen und der Ichsucht. Andere Eigenschaften in der wirtschaftlichen Organisation unterteilen lediglich die verschiedenen kapitalistischen Spielarten. Mit Fug und Recht darf man sagen, daß der Kapitalismus keine Wirtschaftsform ist, sondern ein geistiges Verbrechen!

    Die Wurzeln des Kapitalismus

    Über die Herkunft des Kapitalismus gibt es unzählige literarische Werke, die kaum mehr zu überblicken sind. So beschäftigten sich vor allem die Nationalökonomen der vorletzten Jahrhundertwende mit dieser Frage. Die namhaften Forscher, Max Weber und Werner Sombart, fanden nun als zentrales Merkmal des Kapitalismus den "kapitalistischen Geist" heraus. Es muß also die Wurzel des Kapitalismus in einer Geisteshaltung liegen. Sombart sieht diese Geisteshaltung bei den jüdischen Gemeinschaften. In seinem Werk "Die Juden und das Wirtschaftsleben" schreibt er: "Als das dem Judaismus Eigenartige möchte ich die Tatsache ansehen, daß er die dem Kapitalismus zugute kommenden Lehren in aller Vollständigkeit und mit aller Folgerichtigkeit ausgebildet hat. So ist die Beurteilung, die die jüdischen Religionslehren dem Reichtum widerfahren lassen, zweifellos um verschiedene Nuancen günstiger als selbst die katholischen Sittenlehren. Alle die der Entfaltung des kapitalistischen Geistes fördersamen Bestandteile der Ethik haben also im Judenvolke tausend Jahre länger wirken können und haben im Verlaufe einer langen Geschichte einen Ausleseprozeß befördert, der die Juden längst vorbereitet hatte, dem Kapitalismus zu dienen, als die christliche Religion eben erst ihr Erziehungswerk begann. Soweit also die Beschäftigung mit der Geldleihe bedeutungsvoll für die Entfaltung des kapitalistischen Geistes wurde, hat das jüdische Fremdenrecht dazu beigetragen." Max Weber wiederum sieht die Grundlage des kapitalistischen Geistes im Protestantismus, besonders bei den Calvinisten. So dürfen wir zusammenfassen, daß der Kapitalismus in seiner Geisteshaltung aus den Offenbarungsreligionen des Nahen Ostens unmittelbar genährt wurde. Daran ändert auch das Zitat des jüdischen Proletarierführers Jesus von Nazareth nichts, daß eher ein Kamel durch ein Nadelöhr ginge, als daß ein Reicher in den Himmel käme. In neuerer Zeit aber trifft wohl hauptsächlich Cunninghams Einschätzung zu, daß Kapitalismus eine Phase bezeichnet, in welcher der Besitz von Kapital und der Geschäftssinn in sämtlichen Einrichtungen beherrschend geworden sind, also weit über das reine Wirtschaftsleben hinaus. Hier also haben wir die Verbindung zum politischen Liberalismus, dessen Aufkommen zeitgleich mit dem Beginn der industriellen Revolution, also des Hochkapitalismus, zusammentrifft. Der ganzen Sache wird man wohl am gerechtesten, wenn man festschreibt, daß der Liberalismus nichts anderes ist als eine Rechtfertigungslehre kapitalistischer Geisteshaltung.

    Die Entwicklung zum Globalismus

    Ein dem Kapitalismus ureigenes ökonomisches Prinzip ist der Zins. Aus diesem Sachverhalt heraus ist die Entwicklung von Früh- über Hochkapitalismus zum Spätkapitalismus und zum heutigen Raubtierkapitalismus folgerichtig ableitbar. Der Zins hat keine Grenzen. Er wächst erst langsam, dann immer schneller und schließlich exponentiell. In diesem sich selbst beschleunigenden, alles verschlingenden Wachstum spiegelt sich der Verlauf des Kapitalismus wieder. So kennt auch der Kapitalismus in seiner heutigen Form keine Grenzen, weder Staaten noch Traditionen oder Bindungen, ja mittlerweile verneint er in seiner Geisteshaltung selbst die Gesetze, er ist asozial, d.h. gemeinschaftsschädigend geworden. Er hat sich zu einem Raubtier ungeahnten Ausmaßes entwickelt, das alles zu verschlingen droht. Wie auch der Zins zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung des Geldes führen mußte und tatsächlich geführt hat, so führte der freie Wettbewerb des Kapitalismus zu einer immer größeren Ungleichheit, zu einer Überlegenheit von Großkonzernen, sogenannten Trusts. Der Kapitalismus gegenwärtig ist gleichzusetzen mit der Herrschaft des Leihkapitals, der Hochfinanz und ihrer ökonomisch-politischen Diktatur - International und damit asozial!

    Geregelte Marktwirtschaft

    "Und dennoch genügt es nicht, ein System zu ändern, das eine Wirtschaftssystem durch ein anderes zu ersetzen - sondern notwendig ist vor allem die Änderung des Geistes! Dieser Geist, der zu überwinden ist, ist der Geist des Materialismus! Wir müssen ein ganz neues wirtschaftliches Denken gewinnen, ein Denken, das sich frei macht von den heutigen Vorstellungen, die im Gelde wurzeln, im Besitz, in Rentabiltät und einem falschen Erfolg!" Schon im Jahre 1930 brachte es Gregor Strasser mit vorgenanntem Auszug aus seinem Aufsatz "Geist der Wirtschaft" auf den Punkt, in dem er die materialistisch-egoistische Geisteshaltung des Kapitalismus auf das Schärfste verurteilte. Brennende Aktualität gewinnt diese Aussage angesichts dessen, daß der materialistische Händlergeist des Südens dank der Umerziehung nach dem 8. Mai 1945 von unserer einstmals vorbildlichen Wirtschaftsordnung als gemeinsame Aufgabe aller nichts mehr übrig gelassen hat, was den leistungswilligen Massen unseres Volkes Wohlfahrt und soziale Sicherheit bieten könnte. Nicht zuletzt durch den Zins, und diesen kann man wohl angesichts der Erfahrung als einziges unbestreitbares sozialökonomisches Kennzeichen des Kapitalismus betrachten, sind die heutigen Negativ-Zustände in unserer Wirtschaft und in unseren sozialen Errungenschaften zutage getreten. Die dem Zins anhaftende Automatik des Verschuldungszwanges, des Wachstumszwanges, der Umweltzerstörung, der Nomadisierung der Schaffenden und damit der drohenden Auflösung der organisch gewachsenen Völker muß durchbrochen und überwunden werden. Es ist unumgänglich, daß das zinskapitalistische System in einer neuen Wirtschaftsordnung, die wir Nationalisten anstreben, überwunden werden muß und durch ein an Leistung und Arbeit gekoppeltes Geldumlaufsystem ersetzt werden wird. Bei der Frage nach einer neuen, gerechten und natürlichen Wirtschaftsordnung stellt sich zudem vordergründig die Überlegung nach dem Geist, der dieser Ordnung innewohnen muß. Hier hat vor allem ein Geist der Gemeinschaft, ein Geist des Idealismus das Zepter in die Hand zu nehmen. Es muß bei allem wirtschaftlichen Handeln das Wohl der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht mehr länger Besitz der Maßstab der Bewertung sein, sondern nurmehr die Leistung. Versagt hierbei die Einsicht des Einzelnen in die Notwendigkeit einer Ausrichtung an den Anforderungen der Allgemeinheit, so hat der Staat berichtigend einzugreifen, zu steuern und zu kontrollieren. Da wir nun im Gegensatz zum Marxismus, dem falschen Sozialismus, das Privateigentum unbedingt anerkennen und unter den Schutz des Staates stellen, außerdem das Leistungsprinzip fordern und fördern, sehen wir in der Wirtschaftsordnung der Marktwirtschaft die Ideallösung, immer unter der Voraussetzung, daß der Staat als Hüter und Wächter von Gemeinschaftsinteressen die Regelung des Ganzen treuhänderisch vornimmt und ausübt. Aus diesem Grunde nennen wir unsere angestrebte Wirtschaftsordnung die geregelte Marktwirtschaft und den Geist, der ihr innewohnt, wird der Geist der Gemeinschaft sein; der Volksgemeinschaft aller Deutschen.

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    Staatsschulden und Kreditwirtschaft
     Vor einigen Monaten warnte der ehemalige Bundespräsident Rau "die Wirtschaft " davor, "nur Börsenwerte" zu sehen - doch ein solcher moralischer Appell muß in einer Gesellschaft, in der materieller Gewinn das höchste Glück bedeutet, seine Wirkung verfehlen. Mit seinem "Appell" hat der Bundespräsidenten aber immerhin auf eine der Ursachen der heutigen Probleme hingedeutet und gleichzeitig die Hilflosigkeit des Staatssystems in dieser Sache eindrucksvoll dargestellt. Denn in der Tat liegt eine wesentliche Ursache für die Zerstörung unseres Lebens im System des wirtschaftspolitischen Lebens.

    Genauer gesagt - in der Kreditwirtschaft.

    Um das zu verstehen, muß man sich einmal das derzeitige Staatsgefüge vorstellen. Der Staat als Autorität verlangt von seinen Bürgern, daß sie den "Gürtel enger schnallen" sollen, daß sie mehr leisten und mehr zuzahlen müssen und daß sie nunmehr weniger Rente und weniger Arbeitslosengeld erhalten können.

    Aber derselbe Staat bettelt gleichzeitig bei Privatbanken darum, neue Kredite zu erhalten! Und bekommt auch Geld geliehen, daß diese Banken oder deren Anleger nicht durch Arbeit - sondern oft durch Spekulationen verdient haben, die im Zweifel zu Lasten der Bevölkerung ertrickst worden sind. Aber damit nicht genug: Der Staat nimmt also die Kredite der Privatbanken und garantiert auch die Rückzahlung mit Zinsen über Zinsen.

    Die Garantie für die Rückzahlung ist natürlich wiederum die arbeitende Bevölkerung und hinzu kommt, daß die höheren Ausgaben für die Zinsen durch Steuererhöhungen oder neue Steuern "erwirtschaftet" werden. So wird das ganze Volk erneut belastet und jene, die sowieso schon wenig Geld haben, müssen zusätzlich die Last der Staatsschulden zugunsten der Privatbanken tragen und zusätzlich die Gewinne für die Anleger.

    So wurden aus souveränen Staaten abhängige Schuldner und wirtschaftliche Privatkonzerne gemacht, zu deren Angestellte die Parlamentarier herabgesunken sind - so bestimmen private Finanzgelüste heute über das Schicksal von Millionenvölkern!

    Der Staat und damit auch das Volk ist erpreßbar geworden - wollte man das ändern, müßte ein Kampf um die Machtzentralen der Finanzwirtschaft geführt werden, der zuletzt erreicht, daß der Staat sein Herrschaftsrecht über den Kredit und das Geldschöpfungsrecht zurückgewinnt. Bereits heute muß ein Drittel der Staatseinnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Staatsverschuldung läßt schon seit Jahren keine Tilgung der Kredite mehr zu - wird ein Kredit fällig, werden neue Kredite aufgenommen - bei Privatbanken wie "Morgan Stanley", "Merryl Lynch" oder der "Deutschen Bank".

    Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann auch die Zinsen nicht mehr vollständig bezahlt werden können, obwohl die Steuern weiter bis zum Erbrechen erhöht und die Sozialleistungen gestrichen werden. Was das im Zweifel dann bedeutet, ist nicht genau vorhersagbar - doch Glückseligkeit und Freiheit wird es sicherlich nicht sein!

    Und merkwürdig mutet es an, daß da zwar jahrzehntelang bis heute immer so lautstark das "Böse" bekämpft wurde und die "Guten" immer neue Erfolge vorweisen konnten - daß es aber den "Guten" trotzdem nicht gelang, eine wirklich gerechte und soziale Ordnung zu errichten ....

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    Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!
     Das unsoziale System will uns mit einer globalisierten Klassengesellschaft entrechten, verelenden und ausbeuten. Wir nationalen Sozialisten fordern deshalb: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!

    Die Republik ist am Ende!

    Das deutsche Sozialwesen wird von den etablierten Politikern und Parteien Stück für Stück abgeschafft! Was diese Politbonzen uns als "Reformen" verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Bankrott auf Raten. Fakt ist: Die BRD befindet sich im Teufelskreis der globalen Zinssklaverei! Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei ca. 1,4 Billionen Euro, die Neuverschuldung wächst um ca. 2.500 EURO pro Sekunde. Inzwischen beträgt die Zinslast jährlich rund 66 Milliarden Euro. Doch warum kommt der Staat nicht mit seinen Steuereinnahmen aus, sondern muß jedes Jahr neue Kredite aufnehmen? Weil das Geld in alle Welt und für jeden Unsinn verprasst wird, anstatt sich auf deutsche Belange zu konzentrieren! Für 2004 ist mit einer Neuverschuldung von ca. 80 Milliarden zu rechnen, was die Gesamtverschuldung und damit die Zinslast weiter in die Höhe treibt. Die Schulden von Heute sind die Steuern von Morgen! Dieser Kreislauf wiederholt sich Jahr für Jahr und keine Regierung hat den Mut, diesen Teufelskreis zu durchbrechen! Längst schon können durch die Kredite aus der Neuverschuldung nur noch die laufenden Zinsen kurzfristig und geringfügig reduziert werden. An eine Tilgung der Schulden ist nicht mehr zu denken, zumal die Zinslast durch die Neuverschuldung jährlich steigt. Rund 85% der Staatsverschuldung wird im Ausland gemacht, daraus ergibt sich eine enorme internationale Abhängigkeit! Insbesondere private Großbanken aus den USA stehen bei der Kreditvergabe an erster Stelle, was den amerikanischen Einfluß auf bundesrepublikanische Politik erklärt.

    Doch etablierte Politiker sind offenbar zu feige, korrupt und auf ihren eigenen Vorteil bedacht, um aus diesem Teufelskreis der Zinssklaverei auszusteigen. Sie halten an dem unsozialen System fest und zahlen brav weiter - auf unsere Kosten! Das Volk wird immer weiter ausgepresst, die sozialen Leistungen für uns immer weiter gekürzt, aber die Politbonzen stopfen sich trotzdem noch die Taschen mit Diäten voll! Die ganze Entwicklung ist kein Zufall, sondern logische Folge einer zunehmenden Globalisierung (also Internationalisierung), verursacht durch ein grundsätzliches falsches politisches System. In einem gesunden Staat hat die Wirtschaft dem Wohl des Volkes zu dienen, in der BRD jedoch muß das Volk dem Wohl einer immer internationaler werdenden Wirtschaft dienen, die mittlerweile jegliche Bodenhaftung verloren hat. Den Multikonzernen ist es egal, ob Deutsche, Türken oder Polen für sie schuften - Hauptsache der Profit stimmt. Ob hier in Deutschland Arbeitsplätze durch Standortverlagerungen ins "billigere" Ausland verloren gehen oder ob Deutsche auf der Straße stehen, weil Fremde aus aller Herren Länder ihre Arbeit machen, das interessiert weder Wirtschaftsbosse noch Politbonzen. Sie brechen rücksichtslos aus der Solidargemeinschaft aus!

    Es kommen noch mehr Ausländer!

    Nach dem Willen etablierter Politiker soll Deutschland endgültig zum Einwanderungsland werden. Das heißt: Millionen Fremde wollen auch ein Stück vom vermeintlichen Wohlstand haben! Sie wollen Arbeit, Wohnraum und soziale Leistungen in Deutschland! Schon über 10 Millionen Ausländer durften in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland kommen und durch die EU-Osterweiterung stehen weitere rund 6 Millionen Ausländer auf dem Sprung.

    Diese Massenzuwanderung kann unsere sozialen Probleme nicht lösen, dafür aber ganz erheblich verschärfen! Lassen wir Fakten sprechen: Nur 2 Mio. der gemeldeten Ausländer leisten überhaupt einen Beitrag zur Rentenversicherung, aber 22 % aller Ausländer beziehen Sozialhilfe. Die Aufwendungen für arbeitslose und in Ausbildung befindliche Ausländer liegen bei 18 Milliarden Euro jährlich. 1,9 Mio. in der BRD lebende Ausländerkinder beziehen jährlich 3,7 Milliarden Euro Kindergeld. Wir haben schon 5 Millionen Arbeitslose, aber die Politiker wollen noch mehr Fremde ins Land holen! Für Millionen arbeitslose Deutsche würden die Chancen auf neue Arbeitsplätze dann noch viel kleiner werden. Es besteht die Gefahr, daß die Sozialsysteme unter dieser Last zusammenbrechen! Aus Arbeitslosen werden durch ungerechte Verteilung der Gelder und hirnrissige Einsparungsmaßnahmen (HARTZ IV / Arbeitslosengeld II) schon nach kürzester Zeit hoffnungslose Sozialfälle. Schluß mit der Ungerechtigkeit! Kein Deutscher darf von Einsparungsmaßnahmen betroffen sein, solange Ausländer hier finanzielle Leistungen vom Staat beziehen!

    Die unterschiedlichen Mentalitäten der eingewanderten Fremden sind zusätzlicher sozialer Sprengstoff! Die Kriminalität explodiert vor allem in den Stadtteilen, wo Deutsche mit Ausländern in Ghettos auf engstem Raum leben müssen. Aus diesen Zuständen gibt es kaum ein Entkommen. Die deutsche Jugend gerät besonders in Großstädten von Kindesbeinen an in einen verhängnisvollen Teufelskreis aus Armut, mangelnder Bildung, fehlenden Perspektiven, Drogen, Gewalt, Multikulti, Kriminalität und Hemmungslosigkeit. So zerstört das liberal-kapitalistische System die Zukunft unserer Kinder und macht sie zu leicht benutzbaren Werkzeugen seines eigenen Machterhaltes!

    Der Kapitalismus zersetzt die Solidargemeinschaft von oben - die Massenzuwanderung zersetzt sie von unten !

    Globalisierung heißt Ausbeutung!

    Rücksichtsloses Profitstreben, verstärkte Massenzuwanderung und Sozialabbau werden auch die weitere Entwicklung in diesem System bestimmen: Die Europäische Union, ein Machtkartell von Politbonzen und Multikonzernen, beansprucht alle Hoheitsrechte für sich! Nationale Grenzen, Gesetze und Eigenständigkeiten werden zugunsten einer europäischen Zentraldiktatur aufgelöst. Damit vervielfachen sich die sozialen und finanziellen Probleme europaweit und werden noch unlösbarer. Das sollen sie auch! Denn auf dieser Abhängigkeit beruht die Macht der korrupten Politbonzen und der Profiteure in den Chefetagen der Multis. Ihr Zauberwort heißt Globalisierung! Länder und Völker befinden sich in einem Prozeß der Auflösung, an die Stelle von nationalen Solidargemeinschaften sollen multikulturelle Klassengesellschaften treten, wo sich jeder selbst der Nächste ist.

    Soziale Gerechtigkeit kann es in diesem Klassenkampf der Individuen nicht mehr geben, weil die natürliche Gleichheit als Grundvoraussetzung für ein solidarisches Gemein-schaftsempfinden fehlt!

    Nach dem Willen der Politbonzen und Multikonzerne soll die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen. Denn nur dann lassen sich Millionen Menschen rücksichtslos ausbeuten. Sie haben dann keine Kraft mehr, sich dagegen zu wehren, weil sie rund um die Uhr nur noch damit beschäftigt sind, ihr eigenes Überleben zu sichern. Es droht die 24-Stunden-Gesellschaft nach amerikanischem Muster. Lohnsklaverei und unsichere Mini-Jobs statt Vollbeschäftigung. Schon heute ist es vielen nicht mehr möglich, mit nur einer Arbeitsstelle ihrer Familie einen normalen Lebensstandard zu bieten. Die Rückkehr der Tagelöhner? Die Arbeitsbedingungen werden heute schon zunehmend selbstherrlich von den Konzernführungen diktiert. Wem das nicht gefällt, der hat eben keine Arbeit. Und wer kämpft noch für die Rechte deutscher Arbeitnehmer? Etwa die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Finanzskandalen und Pöstchenmauscheleien? Global fatal! Ausbeuten lassen oder an den sozialen Rand der Klassengesellschaft gedrängt werden - das sind die "Zukunftsaussichten" für Millionen Deutsche!

    Kapitalismus ist nicht reformierbar!

    Das deutsche Sozialwesen, welches auf eine über hundertjährige Tradition zurückblicken kann, hat uns lange Zeit Schutz und Absicherung gebracht. Diese nationalen Gesetze werden im Zuge der Globalisierung gestrichen! Globale Machtkartelle wie die Welthandelsorganisation WTO haben dafür gesorgt, daß weltweite Bestimmungen jedes nationale Recht brechen dürfen. Tarifverträge verlieren ihre Bindungskraft, der Kündigungsschutz wird aufgeweicht und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll ebenso weggekürzt werden wie das Arbeitslosengeld. Der Staat entzieht sich seiner Fürsorgepflicht! Hinter dem trügerischen Schein von Wahlversprechen werden ärztliche Leistungen eingeschränkt, das Rentenniveau gekürzt, Schulen und Krankenhäuser an Investoren verscherbelt und gemeinnützige Einrichtungen nach kapitalistischer "Verwertungslogik" wegrationalisiert. Bildung und Gesundheit werden zur Ware, die sich nur noch Besserverdienende leisten können. Ohne Bildung keine Berufschancen, ohne Gesundheit keine Leistungsfähigkeit. Die staatliche Grundversorgung mit Wasser, Strom, Post, Telekommunikation und Eisenbahn wurde bereits privatisiert - das ist Diebstahl am Volkseigentum, für das wir Deutschen Jahrzehnte lang Steuern gezahlt haben! Geholfen hat aber auch dieser unverantwortliche Ausverkauf nichts, denn: Sämtliche Staatskassen werden für fremde Interessen geplündert. Am Ende bleibt nichts als ein unermesslicher Schuldenberg. Dieses System ist nicht mehr reformierbar, ein solches System gehört abgeschafft!

    Neuanfang für Deutschland

    Soziale Gerechtigkeit kann es nur in einer Gemeinschaft geben. Die einzige große natürliche Gemeinschaft ist das Volk. Diese Gemeinschaft muß endlich wieder in den Mittelpunkt aller politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestrebungen gestellt werden. Wir nationalen Sozialisten fordern einen Neuanfang für Deutschland! Wir brauchen eine politische Führung, die den Mut hat, sich aus dem Einfluß überstaatlicher, globaler Machtkartelle zu lösen und wieder Politik für uns Deutsche zu machen. Das ist natürlich sehr viel leichter gesagt, als getan. Aber wer erst einmal erkannt hat, daß das bestehende System nicht mehr in der Lage ist, unsere nationalen und sozialen Problem zu lösen, der wird zwangsläufig zu der Einsicht gelangen, daß grundlegende Veränderungen notwendig sind. Diese Veränderungen werden aber nicht von selbst kommen. Erst recht nicht von den etablierten Systemparteien, die uns das alles eingebrockt haben durch ihre verantwortungslose Verschwendungssucht, falsche Wirtschaftsführung, verfehlte Ausländerpolitik und Korruption. Den Schuldenberg dürfen die verantwortlichen Politiker gerne aus eigener Tasche abtragen, aber der Neuanfang gehört dem Volk! Die Billionenschulden der BRD werden von uns weder anerkannt noch beglichen, schließlich bezahlt der Nachmieter ja auch nicht die Mietschulden des Vormieters.

    Nationalisierung statt Globalisierung

    Soziale Gerechtigkeit kann es nur dort geben, wo die Wirtschaft dem Volk dient. Nur wenn sich der Kreis zwischen Arbeiter, Unternehmer und Staat schließt, dann ist ein sinnvolles Miteinander zum Nutzen Aller möglich. Dazu ist erforderlich, daß sich bodenständige Firmenpolitik, soziale Verantwortung und volksbezogenes Zukunftsdenken im Gleichgewicht befinden. Internationale Multikonzerne werden daran kein Interesse haben, denn sie kennen keine Völker und keine Verantwortung, sondern nur Profit und Macht. Allseits bekannte Großunternehmen vom Autohersteller bis zu Fastfood- oder Möbelketten "beschäftigen" einen ungelernten Menschenbrei zu erbärmlichsten Hungerlöhnen, so daß sich am Ende nur noch die bange Frage stellt: "Vegetierst du noch - oder krepierst Du schon?" Solche "Arbeitsplätze" brauchen wir in Deutschland nicht! Wir brauchen eine politische Führung, die solchen Machenschaften auf nationaler Ebene einen Riegel vorschiebt. Wir nationalen Sozialisten fordern, daß internationale Multikonzerne nicht länger in Deutschland Geschäfte auf dem Rücken des Volkes betreiben dürfen. Stattdessen müssen bodenständige Wirtschaftsstrukturen bevorzugt und notfalls neu geschaffen werden, damit langfristig der deutsche Mittelstand wieder zum starken Rückgrat einer nationalen Wirtschaft werden kann. Es müssen wieder Schutzzölle eingeführt werden, um eine Ausplünderung der deutschen Wirtschaft zu unterbinden.

    Nationalisierung bedeutet Selbstständigkeit!

    In allen lebenswichtigen Bereichen muß schrittweise eine größtmögliche Selbstversorgung angestrebt werden, denn: Überflüssige Importe kosten Arbeitsplätze und schaffen Abhängigkeiten. Zur Selbstständigkeit gehört auch die Grundversorgung! Ein souveräner Staat muß die Grundversorgung seiner Bürger eigenständig gewährleisten können. Alle elementaren Bereiche wie Wasser, Strom, Post, Telekommunikation, Eisenbahn, Schulen, Krankenhäuser und die dazugehörige Infrastruktur dürfen sich nicht in der Gewalt privater Unternehmen oder sogar ausländischer Investoren befinden. Grundversorgung gehört allen und muß Volkseigentum sein!

    Nationalisierung bedeutet Arbeit für uns Deutsche - hier im eigenen Land!

    Wir brauchen keine sozialfeindliche Tagelöhnerpolitik, sondern gerecht entlohnte Vollbeschäftigung, die einen wirklich sozialen Lebensstandard und damit auch eine ausreichende Versorgung kinderreicher Familien gewährleistet. Kein Deutscher soll mehr von globalisierten Konzernen ausgebeutet und durch unsoziale Einsparungen an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden dürfen. Vielmehr soll jeder Deutsche das Recht auf Arbeit haben, denn wir meinen: Wer etwas von der Gemeinschaft haben will, der muß auch etwas für die Gemeinschaft tun. Nur so funktioniert das Prinzip der sozialen Absicherung!

    Massenzuwanderung muß gestoppt werden!

    Die Nationalisierung der Wirtschaft ist untrennbar verbunden mit einer Nationalisierung der gesamten Gesellschaftsform. Schon heute ist klar, daß millionenfache Massenzuwanderung und Ausländerintegration unsere Probleme nicht lösen können. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Mißstände ist es irrsinnig, die ohnehin schon knapp bemessenen Lebensgrundlagen in Deutschland auf noch mehr Menschen aufteilen zu wollen. Eine Rückführung von Ausländern und deren Familien in ihre Heimat ist unerlässlich, wenn es wieder ein tragfähiges Sozialsystem geben soll. Das ist nicht unmenschlich, sondern ganz natürlich. Jedes Volk hat das Recht, sein eigenes Überleben zu sichern. Dieses Recht nehmen auch wir in Anspruch. Nur die Umkehr von der multikulturellen Klassengesellschaft zur Volksgemeinschaft kann soziale Gerechtigkeit bringen! Von Massenzuwanderung und Ausländerintegration profitieren hingegen nur globale Machtkartelle und Multikonzerne, denn sie lieben den daraus entstehenden Menschenbrei, den sie nach ihrem Willen überall dort ausbeuten können, wo ihre Standorte die höchsten Profite abwerfen. Genau das muß sich ändern! Deutschland ist kein Standort, sondern unsere Heimat. Hier ist kein Platz für Spekulanten, Ausbeuter, Global Players, Schmarotzer und Multikultis!

    Souveränität statt Auslandshörigkeit

    Seit Bestehen der BRD haben wir Deutschen nur noch Pflichten, aber keine Rechte mehr. Millionen Deutsche schuften für fremde Interessen, denn die Politiker verschleudern Milliardensummen an die globalen westlichen Machtkartelle NATO und EU. Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kartellen dient nicht deutschen Interessen, sondern macht uns zu Vasallen anderer Mächte. NATO-Mitgliedschaft bedeutet nichts anderes, als Helfershelfer für die geld- und machtgierige Unterdrückungspolitik der USA zu sein. EU-Mitgliedschaft bedeutet nichts anderes, als Helfershelfer eines europaweiten Zentralkapitalismus nach amerikanischem Muster zu sein. Eine gigantische Freiheitsberaubung, die nach dem Willen der etablierten Bundestagsparteien demnächst mit einer "EU-Verfassung" gewaltsam durchgesetzt werden soll. Schluß damit! Wir brauchen eine politische Führung, die den Mut hat, unsere Hoheitsrechte zurückzuholen! Wir nationalen Sozialisten fordern den Austritt aus NATO und EU und wir hoffen, daß alle Völker Europas diesen Schritt wagen, damit Europa endlich frei wird vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluß Amerikas! Es macht keinen Sinn, noch länger Milliardensummen für EU-Wahnsinn, amerikanische Kriege, Auslandseinsätze, sog. Entwicklungshilfe oder dubiose Menschlichkeitsorganisationen (UNO) zu verprassen. Dieser Geldhahn in alle Welt muß schleunigst zugedreht werden!

    Deutsche Männer und Frauen!

    Schaut nicht länger zu, wie das unsoziale System unsere Lebensgrundlagen und damit die Zukunft unseres Volkes zerstört. Unterstützt die Nationale Opposition, denn das ist die einzige und letzte Opposition in diesem Lande, die aus tiefster Überzeugung den politischen Kampf für eine deutsche Zukunft führt. Wir Deutschen können vieles verändern. Als erstes müssen wir es aber selbst wollen. Die Zeit dafür ist reif: Nie haben sich die etablierten Politiker so weit vom Volk entfernt wie heute! Es gibt viele Möglichkeiten, die Nationale Opposition zu unterstützen, gleich ob man selbst aktiv werden und auf die Straße gehen will oder bei Wahlen der einzigen nationalen Partei, NPD, im Kampf um die Parlamente seine Stimme gibt. Schaffen wir gemeinsam die Volksfront von Rechts - frei, sozial und national!

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Abgesänge auf das liberale Gesellschaftsmodell
 Die sozialen Verwerfungen der Globalisierung werfen die Systemfrage auf

Als der Liberalismus in direkter Systemkonkurrenz den Sieg über den Kommunismus davontrug, meinten nicht wenige, das „Ende der Geschichte“ ausrufen zu können. Das war ebenso voreilig wie dumm, denn Geschichte kennt keinen Endzustand. Vielmehr schwindet unter dem Eindruck von Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und globalisierungsbedingtem Sozialraub überall in Europa die Identifikation mit dem real existierenden Liberalismus und nährt Sehnsüchte nach einer nationalen Gemeinschaftsordnung.

Der Globalisierung wohnt ihre eigene Dialektik inne, die sich in der Gleichzeitigkeit von De-Nationalisierung und Re-Nationalisierung äußert, in dem Paradox, daß Nationen als Schutz- und Solidargemeinschaften gerade dann neue Anziehungskraft entwickeln, wenn sie von Auflösung bedroht sind. Eine dialektische Folgeerscheinung der Globalisierung ist auch, daß die pseudodemokratischen Gesellschaften des Westens in dem Moment einen massiven Ansehens- und Legitimationsverlust erleiden, wo sie doch eigentlich in ihrem historischen Zenit stehen müßten. Neu ist, daß diese Ablehnung des Liberalismus nicht nur dort grassiert, wo er sich in neo-imperialistischer Manier anderen Völkern aufzudrängen sucht – etwa der islamischen Welt –, sondern in Europa selbst. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßte zu Jahresbeginn, daß die „liberale Demokratie“ ihre beste Zeit hinter sich haben könnte. Überall in Europa seien minderheitenfeindliche und sozialdemagogische Populismen auf dem Vormarsch, die die westliche Zivilgesellschaft in ihrer Substanz angriffen.

Von hellsichtigeren Zeitgenossen als den politischen Talkshow-Papageien wurden schon vor Jahren Metastasen im westlichen Gesellschaftskörper diagnostiziert, die zu ganz und gar unerwünschten – nämlich autoritativen – Therapiewünschen seitens der Völker führen könnten. 1997 warnte der liberalistische Grandseigneur Ralf Dahrendorf: „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.“ Vier Jahre später registrierte er dann schon eine „weit verbreitete Wut über die Machtlosigkeit, die Bürger von Demokratien empfinden. Sie haben das Gefühl, daß bedeutende Entscheidungen, die ihr Leben verändern, abgewandert sind von den Einrichtungen, die sie kontrollieren können. Wen sie in ihre nationalen Parlamente wählen, scheint keine Rolle zu spielen, wenn es um Schlüsselfragen geht. Die Zukunft unserer Umwelt, die Schaffung oder der Abbau von Arbeitsplätzen durch große Betriebe, das Schicksal der Armen im In- und Ausland, der Wert unseres Geldes – diese und viele andere Fragen werden in weit entfernten Orten entschieden, vielleicht auf Wegen, die insgesamt schwer festzumachen sind. Das ist der Punkt, an dem die Bedrohung der Globalisierung greift“, so der frühere EWG-Kommissar. Dahrendorf, der nach seiner englischen Adelserhebung den Titel „Lord“ führen darf und damit mehr über die Überlebtheit des Liberalismus aussagt als viele Zeitungsbeiträge, schloß 2001 mit der düster gemeinten Einschätzung „Die bedenklichere Reaktion ist die Wut, die zur Zerstörung all dessen führt, was für dieses Unvermögen der Bürger steht. Antikapitalismus kann eine ernsthafte Kraft für einen neuen Fundamentalismus werden. Antiamerikanismus kann zu einem illiberalen Angriff auf die Modernität führen. An einem Ende des Weges der wütenden Reaktion auf die Globalisierung liegt eine Nostalgie für das Leben vor der Modernität, die in der Praxis katastrophal sein kann. Tatsächlich ist sie der Ideologie des Faschismus und vor allem des nationalen Sozialismus nicht unähnlich.“

Demoskopische Befunde belegen die innere Abwendung großer Bevölkerungsteile vom liberalistischen System, an dem die Völker ethnisch, geistig und sozial zugrunde zu gehen drohen. Anfang 2007 ergab eine Umfrage im Auftrag des „Stern“, daß mittlerweile 82 Prozent (!) der Deutschen der Meinung sind, die Systempolitiker nähmen „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht“; in Mitteldeutschland meinen sogar 90 Prozent, die etablierte Politik verträte keine Volksinteressen. Ein raumgreifendes Gefühl politischer Ohnmacht hat sich breit gemacht und stützt die Thesen des Lord Dahrendorf: nur 18 Prozent der Befragten glauben, daß „das Volk etwas zu sagen hat“. Mit dem politischen System der BRD sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden; in Mitteldeutschland ist es eine Mehrheit von 51 Prozent. Die tatsächliche Funktionsweise des Systems kritisieren insgesamt 61 Prozent der Deutschen.

Wie der „Sozialreport 2006“ ergab, waren die Mitteldeutschen noch nie seit der Vereinigung so zukunftsskeptisch und systemverdrossen wie im letzten Jahr. Vier von fünf Mitteldeutschen äußerten sich unzufrieden mit den eigenen Zukunftsaussichten. Die Erfahrung eigener Benachteiligung und Lebensentwertung bei gleichzeitiger Bevorzugung der Fremden schafft erhebliche Sympathien für einen radikalen Politikwechsel unter nationalen Vorzeichen. Daß Mitteldeutschland dabei eine Schrittmacher-Rolle zukommt, liegt auf der Hand: Während die Einführung des Liberalismus im Westen 1949 mit einem ständigen Mehr an Wohlstand und Lebenssicherheit einherging, war seine Überstülpung auf Mitteldeutschland nach 1990 mit unerfüllten Wohlstandsversprechen und einem Weniger an Lebenssicherheit verbunden. Anders formuliert: In Westdeutschland wurde die Pseudodemokratie mit einem Wirtschaftsaufschwung identifiziert, in Mitteldeutschland wird sie – trotz neuer Konsummöglichkeiten – mit Arbeitslosigkeit, Sicherheits- und Gemeinschaftsverlust assoziiert. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt deshalb vor einer „Demokratie-Entleerung“ zwischen Elbe und Oder. Die Hemmschwelle, „rechtsradikal“ zu wählen, sinke in dem Maße, wie das Vertrauen in das System und sein Wohlstandsversprechen sinke. Die Lage in Mitteldeutschland ist auf einen Situationsaspekt (Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung etc.) wie auf einen Sozialisationsaspekt zurückzuführen, der nach der Wende fortwirkte und ein spezifisches Wertesystem konserviert hat. Diese Werthaltungen und Lebenstugenden hat man schon mit einer „Kühlschrank-Theorie“ zu erklären versucht. Schien es doch, als wären in der DDR altdeutsche Haltungen wie Fleiß, Ordnung, Gemeinsinn und Nationalstolz vierzig Jahre lang – wie in einem Kühlfach – eingefroren gewesen und nach der Wende wieder aufgetaut worden.

Motor der Delegitimierung des Systems ist aber die wirtschaftlich-soziale Strukturkrise, die sich trotz aller künstlichen Aufschwung-Propaganda tief ins Bewußtsein der Menschen eingefressen hat. Im „Deutschland-Archiv“, einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung, erschien Anfang 2007 ein Beitrag über den Aufstieg und Fall der NPD in den Jahren 1964 bis 1969. Er schließt damit, daß der Nationalismus als Widerstandsbewegung gegen die sozialen Verwerfungen der kapitalistischen „One World“ heute große Erfolgschancen hat. Bestürzt heißt es: „Doch anders als in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre ist die offene Flanke der deutschen Demokratie heute dadurch geprägt, dass soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Integration nicht bloß kurzfristig in Frage gestellt sind, sondern auf gegenwärtig nicht absehbare Zeit für zunehmend größere Teile der Gesellschaft unerreichbar scheinen. Die Republik erodiert mit dem Sozialen. (…) Die deprimierend aussichtslosen sozialen Verhältnisse ‚ganz unten’, die zunehmend auch die Mittelschicht betreffen, arbeiten tagtäglich für die extreme Rechte.“

Die innere Abwendung vom liberalistischen System ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, sondern ein europaweites Phänomen. Dabei verwundert es nicht, daß Ostmitteleuropa für Westeuropa das ist, was Mitteldeutschland für Westdeutschland ist: Bahnbrecher eines nachliberalen, d.h. nationalsolidarischen Sonderweges in die Zukunft. Der aufblühende Nationalismus in Ostmitteleuropa ist nicht nur eine Immunreaktion gegen die sozialökonomischen Verwüstungen, die das westliche Profit- und Konkurrenzsystem mit sich brachte, sondern auch Ausdruck lebendigen Identitätsbewußtseins. Viel stärker nämlich als der abstrakte Liberalismus war in den vom Sowjet-Kommunismus unterdrückten Ländern ein erdiger Nationalismus die hoffnungspendende Integrations- und Mobilisierungsideologie. Die antikommunistischen Volksmassen Polens, Ungarns oder der Slowakei verstanden sich in erster Linie als nationalistisch und – von einigen blutleeren Intellektuellen abgesehen – nicht als liberal.

Das wirkt nach, wie der bekannte polnische Liberalist Bronislaw Geremek jüngst beklagte. Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob die „Demokratie die Regierungsform einer vergangenen, einer untergehenden politischen Kultur ist?“ ist, antwortete der Europa-Abgeordnete, er habe sich nach der Wende 1989 nicht vorstellen können, daß der liberale Traum noch einmal bedroht werden könne – „durch die populistische Drift in Europa, die autoritäre Versuchung und durch Führerfiguren, die gerade dann auftauchen, wenn in Umfragen immer häufiger nach starken Männern gerufen wird, die mit hartem Zugriff die aktuellen Probleme lösen und nicht durch demokratische Einwände oder Widersprüche daran gehindert werden sollen. Offenbar breitet sich das Gefühl aus, daß die liberale Demokratie weniger effizient ist als autoritäre Systeme und totalitäre Diktaturen.“ Ja, ganz offenbar wächst die Einsicht, daß die „liberale Demokratie“ eine verdeckte Kapitalherrschaft ist, deren politischen Exponenten aus allen Poren Eitelkeit und Selbstbereichungsdrang, Entscheidungsunfähigkeit und Volksverachtung triefen.

In mehreren Hintergrundbeiträgen zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ nahm das linksliberale Wochenblatt „Die Zeit“ die politische Stimmungslage in Ostmitteleuropa unter die Lupe. Insbesondere in Polen, Ungarn und der Slowakei machen die Autoren eine fast unausrottbare Sehnsucht nach der vorkommunistischen Zeit aus, „als autoritäre, antisemitische Politiker zwischen den beiden Weltkriegen die nationale Fahne hochhielten“. Der polnische Historiker Jerzy Szacki pflichtet bei: „Vor allem in Ungarn und Polen geht der Trend zu einer möglichst vollkommenen Restauration der Wertewelt, die vor dem Beginn des realen Sozialismus existiert hatte.“

Als Hindernis für die Institutionalisierung dieses antikommunistischen wie antikapitalistischen Nationalismus erweist sich freilich die Europäische Union. Genau hierin liegt ja auch ihre wahre Funktion für interessierte Kreise: Die EU hat weder eine Demokratisierungs- noch eine Friedensfunktion, sondern dient nichts anderem als der Entmündigung der Völker und der Durchkapitalisierung ihrer Lebensverhältnisse. Ziel ist die Herstellung eines postnationalen und poststaatlichen Umschlagplatzes für Waren, Kapital und Dienstleistungen, Wissen und Arbeitskräfte. Westhörige Modernisierer führten deshalb die Länder Ostmitteleuropas schon 15 Jahre, nachdem sie das kommunistische Joch abgeschüttelt haben, in das neue Fremdbestimmungsregime der EU. Kaum geschenkt bekommen, gaben die liberalen Herrschaftscliquen in Warschau, Budapest und anderswo die nationalstaatliche Souveränität wie ein aus der Mode gekommenes Kleidungsstück an der Garderobe der Eurokraten ab. Erst jetzt merken die dortigen Menschen, wie schutzlos sie den kalten Winden des globalen Kapitalismus ohne intakten Nationalstaat ausgeliefert sind. Neben dem Protest gegen die Sackgasse EU sind die vitalen Nationalismen Ostmitteleuropas eine Schutzmacht gegen die globalistischen Kapitalverwertungsbedingungen, die zu einer radikalen Traditionsentsorgung und Gemeinschaftsauflösung führen. Die nationale wie soziale Verlustbilanz des kapitalistischen Transformationsprozesses wird immer offenkundiger: Mit der Entzauberung der angeblich so segensreichen Marktkräfte schwindet auch das Vertrauen in das politische Establishment, zu dem Liberale genauso wie Postkommunisten gehören. Ausgerechnet die Wirtschaftskader der bis 1989 regierenden Kommunisten waren es nämlich, die die profitträchtigen Filetstücke aus der Erbmasse ihrer Länder herausrissen und an das westliche Großkapital verhökerten. Damit wurden rote Seilschaften nicht nur zu Verwaltern, sondern Antreibern der Marktliberalisierung. Den Menschen dämmert, daß sie statt einer Volksherrschaft eine obszöne Kapitalherrschaft bekommen haben, obwohl stets nur einer herrschen kann: das Volk oder das Kapital.

Schon mehren sich die Vergleiche mit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich das liberale Gesellschaftsmodell aus Parlamentarismus, Kapitalismus und Individualismus – alles zusammen der Gegenpol zu wirklicher Volksherrschaft – schon einmal in einer Weltkrise befand und „liberal“ zum Schimpfwort wurde. Die Strukturfehler dieses Systems zeigten sich den Menschen unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise in kristallener Klarheit: endlose Verhandlungen und ewiges Palaver unfähiger Parlamentarier, auftrumpfende Gruppenegoismen, Selbstaushöhlung jeder Staatlichkeit und Sklerotisierung der Institutionen, während das Volk in wirtschaftlichem Elend und dumpfer Resignation versank. Die Antwort darauf waren staatsautoritäre Nationalismen, die den liberalistischen Saustall – ein Armenhaus für das Volk und ein Selbstbedienungsladen für die Herrschenden – mit eiserner Borke ausmisten wollten. Es galt zur Krisenbewältigung alle materiellen und ideellen Volkskräfte zusammenzufassen, um eine tragfähige neue Gemeinschaftsordnung zu errichten.

Wo stehen wir heute, wenn eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergibt, daß immer mehr Deutsche einer rechtsautoritären Option zuneigen? So bejahen 15,2 Prozent der Deutschen die Aussage: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“. Und stattliche 26 Prozent stimmen der Aussage zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“

Die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des liberalen Gesellschaftsmodells schwinden allerorten. Anders ist es nicht erklären, daß das Leitmedium „Spiegel“ zwei Titelgeschichten Chinas staatlich gelenkter Marktwirtschaft widmete. In dem Beitrag „Weltkrieg um Wohlstand“ (Nr. 37/06) wird festgestellt, daß die Globalisierungsbilanz kippt und Asiens Aufstieg unweigerlich den Abstieg Europas bedeutet. Den westlichen Politikern, die Globalisierung für einen unsteuerbaren Naturvorgang halten und wie besinnungslos noch die allerletzten Markthindernisse beseitigen, wirft das Magazin Selbstmord aus Angst vor dem Globalisierungstod vor. Herrlich direkt wird der Wille der Politik eingefordert, auch politisch zu handeln, etwa in Form einer interessengeleiteten Handelspolitik. Der Handelspolitiker entscheide, „ob er seinen Landsleuten den Wettbewerb mit Lumpenproletariern und Umweltfrevlern tatsächlich zumuten will. Er ist der Türsteher der Globalwirtschaft, (…) er verspürt einen politischen Gestaltungsauftrag. Er will nicht zwingend den Handel mehren, wohl aber den Nutzen seines Volkes.“ Die Absage an den nachnationalen und nachsouveränen Nachtwächterstaat liest sich so: „Der Staat ist überall da, wo derzeit die rauschenden Erfolge gefeiert werden, der große Förderer und Beschützer der Exportindustrien. (…) Der Staat gewährt die Eintrittskarte zum nationalen Marktplatz, und er tut dies zu seinen Bedingungen. Er verlangt Standgebühren, oder er läßt es bleiben, vor allem aber erwartet er, daß man sich an die von ihm gesetzten Regeln hält. Er ist nicht die Marktfrau, die selbst verkauft. Aber der gestrenge Marktwächter ist er schon.“ Seine Bewunderung für das chinesische Primat der Politik kann Autor Gabor Steingart, dessen Buch „Weltkrieg um Wohlstand“ Pflichtlesestoff ist, kaum verbergen: „Der Aufstieg Chinas ist in erster Linie das Werk von Politikern, nicht das von Marktkräften. Die Staatsführung hat sich einer gelenkten Marktwirtschaft verschrieben (…). Die Kommunisten in China sind keine Kommunisten mehr, wie wir sie noch aus Moskau in Erinnerung haben. Sie sind Nationalisten, die ihr Land nach jahrzehntelanger Irrfahrt in die Spitzengruppe der wohlhabenden Staaten steuern wollen.“

Ein ähnlicher Tenor wird in dem „Spiegel“-Beitrag „Die Rotchina AG“ (Nr. 03/07) angeschlagen und halb bewundernd, halb resigniert festgestellt, daß China mit planwirtschaftlichen Methoden und nationaler Handelspolitik zur „globalen Wirtschaftssupermacht“ heranwächst. Die innerchinesischen Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung – entwurzelnde Binnenmigration und sklavenartige Arbeitsbedingungen – verschweigt das Magazin keineswegs. Aber es wird überdeutlich, was China hat und Deutschland nicht (mehr) hat: den politischen Gestaltungswillen einer nationalen Regierung, innere Stabilität durch ethnokulturelle Homogenität, eine offensive und bildungshungrige Jugend, einen das ganze Volk formierenden Gemeinschaftsgeist, eine klare Regelsetzung für ausländische Wirtschaftsaktivitäten im eigenen Land und staatliche Entscheidungsstärke statt parlamentarischen Dauergeschwätzes und gesellschaftlicher Selbstblockade durch Partikularinteressen. Der US-Publizist Farid Zakaria verglich die „liberale Demokratie“ einmal mit einem Stern in einer fernen Galaxie, dessen Licht bei uns noch hell leuchtet, obwohl er schon lange erloschen ist. Gibt es ein schöneres Schlußwort?

Jürgen Gansel, MdL

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Die Antifa und ihre Kapitalismuskritik
 Immer mehr nationale Freiheitskämpfer erkennen die Wichtigkeit, sich mit Sozial- und Wirtschaftspolitik zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Diese Entwicklung ruft natürlich auch Personen aus der so genannten „Antifa-Bewegung“ auf den Plan. Jene versuchen stets und ständig die antikapitalistischen Bestrebungen innerhalb des Nationalen Widerstandes klein zu reden und als im Endeffekt reaktionäres Geschwafel abzutun.

„Alles für alle – und zwar Umsonst!“

Keine Forderung wird von den „Antifas“ so oft genannt wie diese. Weltfremde Antifatzkes propagieren tagtägliche diese Parole. Unter dem Deckmantel des „Antikapitalismus“ fordern sie mit dieser Parole die Befreiung aller Menschen vom Kapitalismus der die arbeitende Bevölkerung knechtet.

Doch was steckt hinter dieser einen Parole, die sich schon beim durchlesen als Utopie und Lüge herausstellt?

Den Ursprung dieser Parole findet man, wie nicht anders zu erwarten, in der Theorie des Kommunismus. Die alte Forderung „omnia omnibus“, „alles gehört allen“, „jeder kann frei zugreifen, soweit es in seiner Macht steht und er das in Besitz Genommene verteidigen kann“ verrät schon, dass es es asozial ist und in einem Krieg aller gegen alle enden muß. Diese Idee ist daher absolut weltfremd und kann und darf daher nicht geduldet werden.

Der marxistische Sozialismus mit seiner materialistischen Geschichtsauffassung sieht daher im Privateigentum an den Produktionsmitteln eine ungerechte Zwangseinrichtung, durch die der Eigentümer über die Früchte der Arbeit Dritter verfügen kann und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen Mehrwert erzielt. In konsequenter Weiterentwicklung hat der Bolschewismus das Privateigentum abgeschafft. Doch anders als „linke“ Demagogen behaupten, hat er damit nicht die Ausbeutung beseitigt und wird es auch in Zukunft nicht. Denn er hat lediglich die Ausbeutung der Arbeiter durch einzelne, durch die Ausbeutung der Arbeiter durch die Massen ersetzt.

Nationaler Sozialismus und Eigentum

Wenn man der oben erwähnten Idee der Ablehnung von Privateigentum die Idee des Liberalkapitalismus entgegensetzt, der ja das Privateigentum grenzenlos anerkennt, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass es sich jeweils um Extreme handelt.

Die Leugnung des Privateigentums führt zu kollektiv-kommunistischer Wirtschaft, zu Zwang und vor allem Elend. Eine schrankenlose Anerkennung des Privateigentums, wie sie der globale Kapitalismus fordert und durch Verträge und Abkommen (GATS-Abkommen usw.) garantiert, führt ebenfalls für die Einzelnen zur Auflösung von Privateigentum und damit zu Jammer und Elend (Hartz IV).

Der nationale Sozialismus steht auf der Grundlage der Anerkennung des Privateigentums mit der ausdrücklichen und generellen Beschränkung, dass das Privateigentum seine Entstehung der eigenen Tüchtigkeit und Leistung verdankt. Das Erbrecht wird ebenfalls anerkannt, wiederum mit der Einschränkung, dass es der sittlichen Verpflichtung nachkommt. Nationaler Sozialismus strebt also die Versittlichung des Eigentumsbegriffes an, was bedeutet, dass selbst geschaffenes Eigentum stets soziale Verpflichtungen einbezieht und dem Dienste an der Allgemeinheit nicht widerspricht.

Der nationale Sozialismus sieht in einer Rechtsordnung, die dem Fleißigen und Tüchtigem den Erwerb von Privateigentum ermöglicht und den Besitz des erworbenen garantiert, solange er nicht der Allgemeinheit des deutschen Volkes schadet, die beste Grundlage für das Wiedererstarken der Wirtschaft und der Persönlichkeit.

Wir müssen kommunistische Kapitalismuskritik also als das erkennen was sie ist:

Heuchlerisches Geschwafel vaterlandsloser Gesellen, welche die Völker dieser Erde mit ihrer Wahnidee des Kommunismus in noch größeres Elend stürzen werden. Denn wer den Kapitalismus durch Abschaffung von Familie, Volk, Arbeit und Tüchtigkeit abschaffen will, wird zwangsweise die Lebensgrundlagen und kulturellen Errungenschaften der Völker dieser Erde vernichten.

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Eine Kritik des Liberalismus aus nationalistischer Sicht
 Individualismus und Auflösung der Gemeinschaft

Der Liberalismus stellt das Individuum, seine Interessen, Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung und betont seine Vorrangigkeit vor der Gemeinschaft. Das Individuum ist Selbstzweck, Träger vorgemeinschaftlicher (Grund-) Rechte, und seine allseitige Entfaltung ist das höchste Lebensziel. Der Staat ist hierbei lediglich Plattform und Hilfsmittel zum Erreichen dieses Zieles. Der fundamentale Wert ist also der einzelne Mensch.

Im Gegensatz dazu sind für uns Nationalisten die Völker und Kulturen die zentralen Werte. Die liberale Gesinnung kennt den Begriff "Volk" als biologisch-kulturgeschichtliche Gemeinschaft nicht, für sie gibt es nur die Gesellschaft als Summe aller darin lebenden Individuen. Man ist immer zunächst "Mensch", und dann, wie zufällig, Angehöriger eines bestimmten Volkes und einer Kultur. Nationalisten betrachten jedoch die Menschheit nur als Gesamtheit der einzelnen Kulturen und Volksgemeinschaften, die durch ihr jeweiliges nationales, kulturelles und historisches Erbe bestimmt sind. Der Einzelmensch besteht nach nationaler Auffassung nur in der Verbindung mit den Gemeinschaften, in die er eingeschlossen ist. Jede individuelle Tätigkeit stellt einen Akt der Teilnahme am Leben eines Volkes dar. Dem Interesse des Einzelnen kommt "an sich" keine Wertschätzung zu. Dies wurde einmal auf die griffige Formel gebracht: "Du bist nichts, Dein Volk ist alles!"

Nach Benoist handelt ein Volk richtig, wenn es sich seiner kulturellen und geschichtlichen Herkunft bewußt bleibt, sich um einen - persönlichen oder symbolischen - Mittler schart, der fähig ist, seine Energien zusammenzufassen und als Beschleuniger des Schicksalswillens zu dienen und außerdem den Mut bewahrt, seine Feinde zu bezeichnen. Keine dieser Bedingungen wird von einer liberalen Gesellschaft erfüllt, die das historische Gedächtnis auslöscht, alles Erhabene vernichtet sowie keinen Feind sehen will, ja sogar glaubt, dass es möglich ist, keinen zu haben.

Wie bewirkt nun der Liberalismus die Auflösung der Gemeinschaft?

Dies gelingt ihm zunächst durch die Bestärkung des Sinn-Verlustes. Sinn ist ein Gruppenbegriff, der aus der Wahrnehmung von Werten entsteht, die man mit anderen, mit GleichgeSINNten teilt. Der Liberalismus betont das Einzelne, Subjektive zum Schaden der gemeinsam errungen Werte, die allein eine gestaltende Kraft haben. Die Bindung geht verloren, weil die Gemeinsamkeit fehlt. Was können wohl liberale Gesellschaften gemeinsam glauben, wenn sie einerseits dem Kollektiv keine Bedeutung beimessen und andererseits nicht wissen, was mit einem Glauben überhaupt anzufangen ist, abgesehen einmal vom Glauben an den "homo oeconomicus"?

Die Auflösung wird außerdem durch die Aushöhlung der historischen Dimension des Volkes geschaffen. Ein Bewußtsein von Erbe und Zugehörigkeit kann man sich nur kollektiv aneignen. Wenn aber die Erinnerung ausgelöscht wird, kommt dies einem Ausstieg aus der Geschichte gleich. Die Förderung der Geschichtslosigkeit, das verbreitete Nicht-Wissen um die eigenen Wurzeln ist die beste Voraussetzung für das Heranwachsen von bindungslosen Individualisten und Egoisten. Genau dies aber will der Liberalismus. Er will die Menschen auf die persönliche Daseinsvorsorge beschränken. Indem er ihnen nicht gestattet, ins Über-Individuelle zu wachsen, nivelliert er sie nach unten. Er sichert ihnen die Existenzmittel, aber raubt ihnen den Sinn des Lebens.

Individualistisch orientiert ist auch der Freiheitsbegriff des Liberalismus. Die persönliche Freiheit wird höher bewertet als die kollektive, die es einem Volk erlaubt, gemäß seinen Eigenarten zu leben. Ins Groteske kann sich dies steigern, wenn es einem Volk gar nicht mehr ins Bewußtsein gelangt, dass es bevormundet wird, sein Land besetzt ist, sein Schicksal von anderen Mächten bestimmt wird. Oder schlimmer noch, wenn das Wissen da ist, aber ignoriert oder gar beschönigt wird, wenn z. B. Besatzer in "Schutzmächte" umgelogen werden.

Rationalismus und Fortschrittsglaube

In der Tradition von Kant betont der Liberalismus die absolute Vorrangstellung der Vernunft. Er richtet sich nach dem Prinzip des rein Nützlichen aus, was zur Konsequenz hat, daß er alle Überlieferungen, alle organischen Instanzen und ererbten Bindungen zu beseitigen trachtet, da sie der zukünftigen rationalen Gesellschaftsordnung im Wege stehen. Die Folge hiervon ist der Gleichheitswahn, (Egalitarismus) da alle Unterschiede und Ungleichheiten beseitigt werden müssen, um an den Menschen an sich heranzukommen, der von allen Attributen befreit sein muß, die nicht der gemeinsamen "Menschlichkeit" entspringen. Das Vernunftdenken führt den Liberalismus darüber hinaus zur Vorstellung einer "natürlichen Ordnung", nach deren Muster die menschliche Gesellschaft zu gestalten wäre.

Ein Ausfluß dieser Denkweise ist ebenfalls die vehement vertretene Fortschrittsideologie, die Überzeugung, daß die Geschichte auf einen allgemeinen Zustand der Harmonie zustrebt. Der Nationalismus dagegen versucht, über die vielen Untersuchungen und Erkenntnisse der verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen zu einem ganzheitlichen Weltbild zu gelangen, das nicht nur die rationalen Elemente einschließt, sondern alle Faktoren, von denen Mensch und Natur bestimmt werden, also auch Emotionen, Triebe, Instinkte. Über die Ebene des rein rational Erfahrbaren hinaus wird nach dem Wesen und dem Sinn von Dingen und Zusammenhängen gesucht. Der liberalistischen Gleichmacherei setzt eine nationale Gesinnung die Betonung der natürlichen Vielfalt und die Akzeptanz der Unterschiede entgegen. Die Geschichte ist nicht Fortschritt, sie ist kein auf einen bestimmten Zustand hin gerichteter Prozeß, sondern eine Entwicklung, die dem Wandel unterworfen und in ihrer Richtung offen ist.

Materialismus

Liberale betrachten die ökonomische Praxis als wesentlichen Ausdruck menschlichen Strebens und als bewegendes Moment historischen Geschehens. Das überragende Ziel ist Wohlstand und der höchstmögliche Lebensstandard. In diesem Denken spiegelt sich die Vorrangigkeit der materiellen Werte wider, die Effizienz wird zum einzigen Maßstab, den man an die Wirtschaft anlegt, der Erfolg wird in den Rang eines Wertes an sich erhoben. Aus dieser materialistisch geprägten Einstellung entwickelte sich das Dogma des unbegrenzten Wirtschaftswachstums, das von liberalen Politikern unbeirrbar verfochten wird. Eine einseitige Orientierung auf Konsum und materiellen Überfluß hin führt notwendigerweise zu Defiziten auf anderen Gebieten. So beobachten wir in materialistisch bestimmten Gesellschaften einen zunehmenden geistigen Notstand, die Verflachung der zwischenmenschlichen Beziehungen und um sich greifende Vereinsamung, besonders bei älteren Menschen. In einem materialistischen System spielen Geld und Erfolg die zentrale Rolle, elementare Werte wie Charakter, Pflichtbewußtsein, Idealismus und Solidarität sind hier nur von untergeordneter Bedeutung, wenn überhaupt. Überdies verzeichnen wir eine voranschreitende Standardisierung von Meinungen und Verhaltensweisen. Die von den Medien betriebene "sanfte Konditionierung" bewirkt eine breite Akzeptanz dümmlicher Modeerscheinungen und das unkritische Nachplappern der vorgegebenen Parolen und erwünschten Meinungen. Auch dies trägt zur kulturellen Krise, zu Dekadenz und Entartung bei und gefährdet in erheblichem Maße unsere Überlebenschance als Volk, da der auf einer starken Identität beruhende Selbstbehauptungswille ständig untergraben wird.

Ein ganz anderes Selbstverständnis wird vom Nationalismus vertreten. Der wirtschaftliche Wohlstand wird nicht abgelehnt, er ist aber nicht Selbstzweck, sondern dient nur als Basis für die kulturelle Höherentwicklung des Volkes. Kernziel nationaler Politik ist es, die Freiheit, das Überleben und die Entwicklung des Volkes zu sichern. Kulturelle und geistige Werte haben in jedem Fall Vorrang vor materiellen Werten, wirtschaftliche Erwägungen haben sich im Zweifelsfall den politischen unterzuordnen. In der Wirtschaft wie in jedem anderen Bereich gilt das Prinzip: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz!"

Dies beinhaltet selbstverständlich die Bejahung staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsleben zum Wohle der Gemeinschaft. Nicht der Welt-Freihandel der Multi-Banken und Großkonzerne ist das Ziel nationaler Wirtschaftspolitik, sondern eine gesunde, am Bedarf orientierte Volkswirtschaft mit einem möglichst hohen Anteil der Selbstversorgung. In der ökonomischen Entwicklung müssen die Grenzen des Wachstums erkannt werden. Die Bewahrung der Ressourcen und der sorgsame, verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und unserem Lebensraum ist ein Akt praktischer Solidarität mit den nachfolgenden Generationen, denen kein Trümmerfeld und keine Wüste hinterlassen werden darf. Gegen die liberale One-World-Utopie setzen wir die Betonung der ethnischen Vielfalt und des Rechts aller Völker auf eine eigenständige Entwicklung.

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Mehr Sozialismus wagen!
 Eine Kolumne von Jürgen Schwab

Würde die NPD die Enteignung von Aktiengesellschaften fordern, könnte sie die Linkspartei.PDS links überholen. Man stelle sich vor, was dann los wäre, wenn die NPD in Wahlkämpfen plakatieren würde „Großkonzerne in Arbeiterhand!“ Die sozial deklassierten Wähler würden sehen, daß es den Nationaldemokraten wirklich ernst ist mit der Überwindung des Kapitalismus. Und plötzlich wäre die NPD das Original in Sachen Kapitalismuskritik.

Darauf werden wir wohl vergeblich warten können. Die schon etwas bürgerlich gewordene Partei möchte sich sicherlich noch alle Optionen offen halten. Vielleicht hofft man auf Spender der Industrie (wie in den sechziger Jahren) oder auf Koalitionsangebote der Unionsparteien (analog zur Koalition in Österreich aus FPÖ und ÖVP im Jahr 2000). Richtige Kapitalismuskritik wäre bei solchen Zielen sicherlich fehl am Platz.

Auch Hitler hatte rechtzeitig vor der Ziellinie gegenüber den Industriellen erkennen lassen, daß er nicht daran denke, das Großkapital einzuschränken oder gar zu enteignen. Dazu kann man stehen wie man will. Wirtschaftspolitisch verbindet mich mehr mit Gregor und Otto Strasser als mit Hitler. Aber darum geht es heute nicht. Das ist Vergangenheit. Schließlich war die Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Adolf Hitler und Hjalmar Schacht erfolgreich. Alleine die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit (von sechs Millionen Erwerbslosen) in wenigen Jahren spricht hier Bände. Und dieser Erfolg wurde in Deutschland gut drei Jahrzehnte – wenn auch auf geringerem Problemniveau – noch einmal wiederholt, zur Zeit der ersten Großen Koalition unter Regie von Bundeswirtschaftsminster Karl Schiller (SPD). Schiller, der rund 700.000 westdeutsche Arbeitslose in Lohn und Brot brachte, gehörte bis zum 8. Mai 1945 der NSDAP an, hatte Volkswirtschaft zur Zeit des Dritten Reiches studiert.

In nationalen Kreisen hat sich die Illusion festgesetzt, man müsse nur an die „gute alte Zeit“ anknüpfen, dann könne man die wirtschaftlichen Probleme schon lösen. Der keynesianische Ansatz (nach dem englischen Ökonomieprofessor John Maynard Keynes), demzufolge ein starker Staat die Wirtschaft lenkt, ihr Befehle erteilt (Primat der Politik), ist genau das, was mir auch vorschwebt; doch die Rezepte von 1933 und 1968 sind heute unzureichend, weil der Kapitalismus gegenwärtig ein anderer ist als zu Zeiten von Hjalmar Schacht (1933) und Karl Schiller (1968).

Schiller beispielsweise erreichte den Abbau der Arbeitslosigkeit mittels einer „Konzertierten Aktion“, das heißt, der Bundeswirtschaftsminister hatte die großen Industrieverbände und die großen Gewerkschaften an einen Runden Tisch gebeten. Gemeinsam war man stark und konnte die Probleme lösen. Doch im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Konzentration des Großkapitals – gerade auch im internationalen Rahmen – dermaßen überhandgenommen, so daß an eine Durchsetzung des Primats der Politik völlig unrealistisch geworden ist. Es ist die Lebenslüge rechtsnationaler Wirtschaftspolitik, zu glauben, unter einem Bundeskanzler Udo Voigt könne der Staat der Wirtschaft Befehle erteilen. Befehle erteilen ja, aber nicht solche, die befolgt werden müßten. Dies ist reine Illusion!

Hier sollte man nun endlich die Nostalgie einer „nationalen Marktwirtschaft“ beenden und den Tatsachen ins Auge sehen. Das heißt: Wenn die großen und international verflochtenen Aktiengesellschaften in der BRD zusammengenommen mehr Macht besitzen als der BRD-„Staat“, dann kann nur das Großkapital dem „Staat“ befehlen – und nicht umgekehrt. Die Voraussetzungen keynsianischer Politik sind heute nicht mehr gegeben. Eine Kopie von 1933 wird es nicht mehr geben können. Hier wäre der Schnitt tiefer anzusetzen. Und zwar an der Eigentumsstruktur des Großkapitals.

Die Illusionen der NPD-Wirtschaftspolitik finden wir auch bei Oskar Lafontaine. Der ist nämlich auch Keynesianer. Neulich meinte Lafontaine in einem Junge Welt-Interview, der Staat solle gegenüber dem Großkapital die Regeln ändern, daß heißt, den Konzernen Fesseln anlegen, damit sich diese sozialer verhalten. Wie das gehen soll, wenn die Wirtschaft mehr Macht besitzt als der Staat und wenn Politiker vom Kapital geschmiert werden – bis hin zum kostenlosen Puffbesuch für VW-Betriebsräte, das bleibt wohl das Geheimnis von Lafontaine. Die Vorstellung, in einer von Stimmenkauf und Korruption geprägten Oligarchie könne der Staat gegenüber der Wirtschaft die Muskeln spielen lassen, ist völlig absurd. Solange die Aktiengesellschaften nicht vergesellschaftet sind, wird sich daran nichts ändern.

Solche Planspiele bleiben natürlich solange unrealistisch, wie die US-Weltherrschaft fest im Sattel sitzt. Wenn Uncle Sam eines Tages stürzen wird, dann wird das Großkapital mit ihm im Abgrund landen. Das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird das internationale Kapital nationalisiert, das heißt: Das derzeit von Detroit aus gelenkte Unternehmen Opel in Bochum und Rüsselsheim wird ein deutsches und VW in Mexiko ein mexikanisches Unternehmen. Irgendwelche Konzernleitungen, die aus dem Ausland über Arbeitsplatzabbau im Inland entscheiden, wird es dann nicht mehr geben. Das derzeitige perverse Aktiensystem wird ersetzt werden durch Anteilscheine für Arbeitnehmer des betreffenden Werks. Die Aufsichtsräte und Vorstände werden dann von der Belegschaft gewählt und nicht von firmenfremden Aktienbesitzern, die kein anderes Interesse haben als die Profitmaximierung. Der Gewinn steht dann der Belegschaft zu.

Wer nun sagt, das sei ja alles schlimm, denn hier würden Unternehmer enteignet, dem halte ich entgegen, daß es in Aktiengesellschaften ja keine Unternehmer gibt, die man als solche bezeichnen könnte. Die Herrschaften in den Vorstandsetagen sind in Wirklichkeit maßlos überbezahlte Angestellte und eben keine „Unternehmer“, die mit ihrem privaten Vermögen haften.

Neben sozialisierten Großbetrieben in Arbeiterselbstverwaltung wird es im neuen Volksstaat noch privat geführte Kleinbetriebe und mittelgroße Unternehmen mit Gewinnaufteilung zwischen Unternehmer und Arbeitnehmern geben. Daneben sind Genossenschaften vorgesehen. Natürlich ist alles an Staats- und Kommunaleigentum, das in den letzten Jahren privatisiert wurde (Bahn, Post, Kläranlagen, Sporthallen, Nahverkehr usw.), wieder in öffentliches Eigentum zurückführen. Dies gilt natürlich auch für die Energiewirtschaft und für Krankenkassen. Darüber hinaus sind Banken und Versicherungsgesellschaften zu verstaatlichen.

Wer behauptet, zum reinen Privatkapitalismus der BRD und zum reinen Staatskapitalismus bzw. Kommunismus der DDR gebe es keine Alternative, der irrt! In einem gemischten Wirtschaftssystem könnten vor allem die verschiedenen Eigentumsformen miteinander konkurrieren und für private Unternehmer gäbe es wieder einen wirklichen Markt mit wirklichem Wettbewerb, was im Monopolkapitalismus nur noch leere Versprechen sind.

Man sollte hier auch nicht vergessen, daß der Kommunismus zwar den Begriff des „Klassenkampfes“ geprägt hat, der Klassenkampf von oben allerdings seit Jahrhunderten und – seit dem Niedergang des Ostblocks ungenierter als je zuvor – vom Kapitalismus geführt wird. Weil es bis 1989 die sowjetische Gefahr gegeben hatte, mußte sich der Kapitalismus anstrengen und seine Ausbeutungsgier zügeln. Das Ergebnis war die „soziale Marktwirtschaft“. Nachdem nun der Kapitalismus konkurrenzlos geworden ist, hat er die Maske endgültig fallen lassen und seine wahre „neoliberale“ Fratze gezeigt.

Nach wie vor recht hat Ernst Niekisch, wenn er feststellt, daß der „Grundsatz: ‚Privateigentum ist heilig‘ nur statthaft“ sei , „wo jeder Mensch Eigentum hat.“ Hingegen werden im Kapitalismus ständig irgendwelche Eigentümer enteignet, vom Bauernlegen in den zurückliegenden Jahrhunderten und Jahrzehnten bis hin zur Enteignung des handwerklichen Mittelstands, der Kleinindustrie und von Kleinaktionären. Es ist nun an der Zeit, über die Enteignung der großen Enteigner eine Diskussion vom Zaun zu brechen. Wer diese Diskussion beginnt, ist revolutionär. Wer davor Angst hat, soll weiterhin populistische Klientelpolitik betreiben, in der Hoffnung, daß man mit den Stimmen von Hartz IV-Opfern in den Landtag einzieht.

Jürgen Schwab

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Vom Ungeist des Kapitalismus
 Das Wirtschaftssystem des Liberalismus

Kein Tag vergeht, ohne daß nicht ein weiterer Skandal das Gefüge unserer Wirtschaft erschüttert. Bilanzen werden gefälscht, in die eigene Tasche gewirtschaftet, Insidergeschäfte getätigt, Konkurse verschleppt, Arbeitnehmer in Massen entlassen, zu Lasten der Umwelt gehandelt usw. usf. Es ist unübersehbar geworden, daß wir angesichts solcher Tatsachen nicht mehr von einer Wirtschaftsordnung sprechen können, sondern nurmehr von einem Ungeist, der die wirtschaftlich Handelnden fest in der Umklammerung hält. In Wirklichkeit haben wir es also nicht mit einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die fälschlicherweise oft mit Marktwirtschaft an sich gleichgesetzt wird, zu tun, sondern mit einer Unordnung, ausgelöst und verursacht durch den derzeitigen Triumph liberaler Geisteshaltung im wirtschaftlichen Bereich.

So wollen wir nun also der Frage nachgehen, was Kapitalismus eigentlich ist, wo er seine Wurzeln hat und wie sich sein Werdegang gestaltet hat. Wir werden dann feststellen, daß die eingangs geschilderten Verfehlungen in der Wirtschaft nicht lästige Begleiterscheinungen des Kapitalismus sind, sondern ein zwangsläufiges Muß seiner Geisteshaltung, also sein Wesen.

Was ist Kapitalismus?

Kapitalismus ist ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, jedoch keine Ordnung. Kapitalismus bedeutet nichts anderes als Geldherrschaft. Er ist damit der logische wirtschaftliche Begleiter der Plutokratie, der Herrschaft des Geldes über die Politik. Der Kapitalismus zeichnet sich gleich dem Liberalismus durch die Überbetonung des Einzelnen über die Interessen der Gemeinschaft aus. So spielt im kapitalistischen Wirtschaftssystem auch nicht die Bedarfsdeckung der Massen die Hauptrolle, sondern die Profitmaximierung des Einzelnen, des Unternehmers. Im Gegensatz zur Meinung des Marxismus ist Kapitalismus aber nicht das Vorherrschen privaten Eigentums an Produktionsmitteln, noch das Vorhandensein eines Marktes, über den der Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen erfolgt, so wenig wie der Umstand, daß die Arbeitskraft in ihm selbst zur Ware wird. Das sind ausschließlich sozialökonomische Bedingungen, die genauso im real existierenden Sozialismus der ehemaligen Ostblockstaaten erfüllt worden sind, mit dem winzigen Unterschied, daß dort der Unternehmer durch den Funktionär ersetzt wurde. Nein, ausschlaggebend für eine richtige Kapitalismusbeschreibung ist die Erkenntnis seiner Geisteshaltung mit der krankhaften Überbetonung des Materiellen und der Ichsucht. Andere Eigenschaften in der wirtschaftlichen Organisation unterteilen lediglich die verschiedenen kapitalistischen Spielarten. Mit Fug und Recht darf man sagen, daß der Kapitalismus keine Wirtschaftsform ist, sondern ein geistiges Verbrechen!

Die Wurzeln des Kapitalismus

Über die Herkunft des Kapitalismus gibt es unzählige literarische Werke, die kaum mehr zu überblicken sind. So beschäftigten sich vor allem die Nationalökonomen der vorletzten Jahrhundertwende mit dieser Frage. Die namhaften Forscher, Max Weber und Werner Sombart, fanden nun als zentrales Merkmal des Kapitalismus den "kapitalistischen Geist" heraus. Es muß also die Wurzel des Kapitalismus in einer Geisteshaltung liegen. Sombart sieht diese Geisteshaltung bei den jüdischen Gemeinschaften. In seinem Werk "Die Juden und das Wirtschaftsleben" schreibt er: "Als das dem Judaismus Eigenartige möchte ich die Tatsache ansehen, daß er die dem Kapitalismus zugute kommenden Lehren in aller Vollständigkeit und mit aller Folgerichtigkeit ausgebildet hat. So ist die Beurteilung, die die jüdischen Religionslehren dem Reichtum widerfahren lassen, zweifellos um verschiedene Nuancen günstiger als selbst die katholischen Sittenlehren. Alle die der Entfaltung des kapitalistischen Geistes fördersamen Bestandteile der Ethik haben also im Judenvolke tausend Jahre länger wirken können und haben im Verlaufe einer langen Geschichte einen Ausleseprozeß befördert, der die Juden längst vorbereitet hatte, dem Kapitalismus zu dienen, als die christliche Religion eben erst ihr Erziehungswerk begann. Soweit also die Beschäftigung mit der Geldleihe bedeutungsvoll für die Entfaltung des kapitalistischen Geistes wurde, hat das jüdische Fremdenrecht dazu beigetragen." Max Weber wiederum sieht die Grundlage des kapitalistischen Geistes im Protestantismus, besonders bei den Calvinisten. So dürfen wir zusammenfassen, daß der Kapitalismus in seiner Geisteshaltung aus den Offenbarungsreligionen des Nahen Ostens unmittelbar genährt wurde. Daran ändert auch das Zitat des jüdischen Proletarierführers Jesus von Nazareth nichts, daß eher ein Kamel durch ein Nadelöhr ginge, als daß ein Reicher in den Himmel käme. In neuerer Zeit aber trifft wohl hauptsächlich Cunninghams Einschätzung zu, daß Kapitalismus eine Phase bezeichnet, in welcher der Besitz von Kapital und der Geschäftssinn in sämtlichen Einrichtungen beherrschend geworden sind, also weit über das reine Wirtschaftsleben hinaus. Hier also haben wir die Verbindung zum politischen Liberalismus, dessen Aufkommen zeitgleich mit dem Beginn der industriellen Revolution, also des Hochkapitalismus, zusammentrifft. Der ganzen Sache wird man wohl am gerechtesten, wenn man festschreibt, daß der Liberalismus nichts anderes ist als eine Rechtfertigungslehre kapitalistischer Geisteshaltung.

Die Entwicklung zum Globalismus

Ein dem Kapitalismus ureigenes ökonomisches Prinzip ist der Zins. Aus diesem Sachverhalt heraus ist die Entwicklung von Früh- über Hochkapitalismus zum Spätkapitalismus und zum heutigen Raubtierkapitalismus folgerichtig ableitbar. Der Zins hat keine Grenzen. Er wächst erst langsam, dann immer schneller und schließlich exponentiell. In diesem sich selbst beschleunigenden, alles verschlingenden Wachstum spiegelt sich der Verlauf des Kapitalismus wieder. So kennt auch der Kapitalismus in seiner heutigen Form keine Grenzen, weder Staaten noch Traditionen oder Bindungen, ja mittlerweile verneint er in seiner Geisteshaltung selbst die Gesetze, er ist asozial, d.h. gemeinschaftsschädigend geworden. Er hat sich zu einem Raubtier ungeahnten Ausmaßes entwickelt, das alles zu verschlingen droht. Wie auch der Zins zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung des Geldes führen mußte und tatsächlich geführt hat, so führte der freie Wettbewerb des Kapitalismus zu einer immer größeren Ungleichheit, zu einer Überlegenheit von Großkonzernen, sogenannten Trusts. Der Kapitalismus gegenwärtig ist gleichzusetzen mit der Herrschaft des Leihkapitals, der Hochfinanz und ihrer ökonomisch-politischen Diktatur - International und damit asozial!

Geregelte Marktwirtschaft

"Und dennoch genügt es nicht, ein System zu ändern, das eine Wirtschaftssystem durch ein anderes zu ersetzen - sondern notwendig ist vor allem die Änderung des Geistes! Dieser Geist, der zu überwinden ist, ist der Geist des Materialismus! Wir müssen ein ganz neues wirtschaftliches Denken gewinnen, ein Denken, das sich frei macht von den heutigen Vorstellungen, die im Gelde wurzeln, im Besitz, in Rentabiltät und einem falschen Erfolg!" Schon im Jahre 1930 brachte es Gregor Strasser mit vorgenanntem Auszug aus seinem Aufsatz "Geist der Wirtschaft" auf den Punkt, in dem er die materialistisch-egoistische Geisteshaltung des Kapitalismus auf das Schärfste verurteilte. Brennende Aktualität gewinnt diese Aussage angesichts dessen, daß der materialistische Händlergeist des Südens dank der Umerziehung nach dem 8. Mai 1945 von unserer einstmals vorbildlichen Wirtschaftsordnung als gemeinsame Aufgabe aller nichts mehr übrig gelassen hat, was den leistungswilligen Massen unseres Volkes Wohlfahrt und soziale Sicherheit bieten könnte. Nicht zuletzt durch den Zins, und diesen kann man wohl angesichts der Erfahrung als einziges unbestreitbares sozialökonomisches Kennzeichen des Kapitalismus betrachten, sind die heutigen Negativ-Zustände in unserer Wirtschaft und in unseren sozialen Errungenschaften zutage getreten. Die dem Zins anhaftende Automatik des Verschuldungszwanges, des Wachstumszwanges, der Umweltzerstörung, der Nomadisierung der Schaffenden und damit der drohenden Auflösung der organisch gewachsenen Völker muß durchbrochen und überwunden werden. Es ist unumgänglich, daß das zinskapitalistische System in einer neuen Wirtschaftsordnung, die wir Nationalisten anstreben, überwunden werden muß und durch ein an Leistung und Arbeit gekoppeltes Geldumlaufsystem ersetzt werden wird. Bei der Frage nach einer neuen, gerechten und natürlichen Wirtschaftsordnung stellt sich zudem vordergründig die Überlegung nach dem Geist, der dieser Ordnung innewohnen muß. Hier hat vor allem ein Geist der Gemeinschaft, ein Geist des Idealismus das Zepter in die Hand zu nehmen. Es muß bei allem wirtschaftlichen Handeln das Wohl der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht mehr länger Besitz der Maßstab der Bewertung sein, sondern nurmehr die Leistung. Versagt hierbei die Einsicht des Einzelnen in die Notwendigkeit einer Ausrichtung an den Anforderungen der Allgemeinheit, so hat der Staat berichtigend einzugreifen, zu steuern und zu kontrollieren. Da wir nun im Gegensatz zum Marxismus, dem falschen Sozialismus, das Privateigentum unbedingt anerkennen und unter den Schutz des Staates stellen, außerdem das Leistungsprinzip fordern und fördern, sehen wir in der Wirtschaftsordnung der Marktwirtschaft die Ideallösung, immer unter der Voraussetzung, daß der Staat als Hüter und Wächter von Gemeinschaftsinteressen die Regelung des Ganzen treuhänderisch vornimmt und ausübt. Aus diesem Grunde nennen wir unsere angestrebte Wirtschaftsordnung die geregelte Marktwirtschaft und den Geist, der ihr innewohnt, wird der Geist der Gemeinschaft sein; der Volksgemeinschaft aller Deutschen.

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Staatsschulden und Kreditwirtschaft
 Vor einigen Monaten warnte der ehemalige Bundespräsident Rau "die Wirtschaft " davor, "nur Börsenwerte" zu sehen - doch ein solcher moralischer Appell muß in einer Gesellschaft, in der materieller Gewinn das höchste Glück bedeutet, seine Wirkung verfehlen. Mit seinem "Appell" hat der Bundespräsidenten aber immerhin auf eine der Ursachen der heutigen Probleme hingedeutet und gleichzeitig die Hilflosigkeit des Staatssystems in dieser Sache eindrucksvoll dargestellt. Denn in der Tat liegt eine wesentliche Ursache für die Zerstörung unseres Lebens im System des wirtschaftspolitischen Lebens.

Genauer gesagt - in der Kreditwirtschaft.

Um das zu verstehen, muß man sich einmal das derzeitige Staatsgefüge vorstellen. Der Staat als Autorität verlangt von seinen Bürgern, daß sie den "Gürtel enger schnallen" sollen, daß sie mehr leisten und mehr zuzahlen müssen und daß sie nunmehr weniger Rente und weniger Arbeitslosengeld erhalten können.

Aber derselbe Staat bettelt gleichzeitig bei Privatbanken darum, neue Kredite zu erhalten! Und bekommt auch Geld geliehen, daß diese Banken oder deren Anleger nicht durch Arbeit - sondern oft durch Spekulationen verdient haben, die im Zweifel zu Lasten der Bevölkerung ertrickst worden sind. Aber damit nicht genug: Der Staat nimmt also die Kredite der Privatbanken und garantiert auch die Rückzahlung mit Zinsen über Zinsen.

Die Garantie für die Rückzahlung ist natürlich wiederum die arbeitende Bevölkerung und hinzu kommt, daß die höheren Ausgaben für die Zinsen durch Steuererhöhungen oder neue Steuern "erwirtschaftet" werden. So wird das ganze Volk erneut belastet und jene, die sowieso schon wenig Geld haben, müssen zusätzlich die Last der Staatsschulden zugunsten der Privatbanken tragen und zusätzlich die Gewinne für die Anleger.

So wurden aus souveränen Staaten abhängige Schuldner und wirtschaftliche Privatkonzerne gemacht, zu deren Angestellte die Parlamentarier herabgesunken sind - so bestimmen private Finanzgelüste heute über das Schicksal von Millionenvölkern!

Der Staat und damit auch das Volk ist erpreßbar geworden - wollte man das ändern, müßte ein Kampf um die Machtzentralen der Finanzwirtschaft geführt werden, der zuletzt erreicht, daß der Staat sein Herrschaftsrecht über den Kredit und das Geldschöpfungsrecht zurückgewinnt. Bereits heute muß ein Drittel der Staatseinnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Staatsverschuldung läßt schon seit Jahren keine Tilgung der Kredite mehr zu - wird ein Kredit fällig, werden neue Kredite aufgenommen - bei Privatbanken wie "Morgan Stanley", "Merryl Lynch" oder der "Deutschen Bank".

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann auch die Zinsen nicht mehr vollständig bezahlt werden können, obwohl die Steuern weiter bis zum Erbrechen erhöht und die Sozialleistungen gestrichen werden. Was das im Zweifel dann bedeutet, ist nicht genau vorhersagbar - doch Glückseligkeit und Freiheit wird es sicherlich nicht sein!

Und merkwürdig mutet es an, daß da zwar jahrzehntelang bis heute immer so lautstark das "Böse" bekämpft wurde und die "Guten" immer neue Erfolge vorweisen konnten - daß es aber den "Guten" trotzdem nicht gelang, eine wirklich gerechte und soziale Ordnung zu errichten ....

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Deutsche Arbeiter auf dem Opferaltar der Globalisierung
 Wenn die etablierte Politikergilde zu deutschen Fabrikhallen pilgert und mit gespielter Bitternis Arbeiterschultern klopft, dann muß die Globalisierung wieder einmal zugeschlagen haben. Der Besuch der Globalisierungspolitiker bei den Globalisierungsopfern erzielt dabei immer wieder Höchstwerte auf der nach oben offenen Verlogenheitsskala und erinnert an einen Pyromanen, der nach erfolgter Tat am Brandort erscheint und wortstark den obersten Feuerwehrmann gibt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geißelt plötzlich »Subventionsheuschrecken«, sein Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag spricht von einem »modernen Nomadentum« und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beklagt einen »Karawanen-Kapitalismus« - und sie alle wollen nicht mehr mit einer bestimmten Handymarke telefonieren: Nokia.

Unlängst gab der finnische Handy-Hersteller bekannt, sein Werk in Bochum ab- und in Rumänien wieder aufbauen zu wollen. Auf der Strecke bleiben 2.300 »Nokianer« und weitere 1.700 Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen. Die Unternehmensentscheidung löste gleich aus mehreren Gründen Unverständnis, Ratlosigkeit und Wut aus: das Werk, das nun geschlossen werden soll, schreibt tiefschwarze Zahlen. In Bochum heißt es, daß bei einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro zuletzt 22 Prozent als Gewinn hängen blieben. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Produktion längst hochautomatisiert ist und die Löhne gerade noch 4.2 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Wer hier von zu hohen Lohnkosten schwadroniert, müßte eigentlich mal die Bekanntschaft mit deutschen Arbeiterfäusten machen. 2007 machte der Weltkonzern bei einem Umsatz von 50 Milliarden Euro satte 6.8 Milliarden Euro Gewinn.

Der Proteststurm gegen die Produktionsverlagerung war auch deshalb so groß, weil Nokia beträchtliche Steuermittel für den Erhalt des Bochumer Standortes abgegriffen hatte. Die Bundesregierung hatte 28 Millionen Euro Forschungsmittel spendiert und das Land Nordrhein-Westfalen 60 Millionen für die Standortsicherung gezahlt. Die an die Förderung geknüpfte Bindungsfrist zum Erhalt von 2.860 Arbeitsplätzen lief aber Ende 2006 ab und bereits im März 2007 bekundeten die finnischen Globalisten ihre Absicht, in ein neues Subventionsparadies aufzubrechen. Das wartet — dank großzügiger Hilfe des eurokratischen Umverteilungsregimes - in Rumänien. In dem Land, das seit dem l. Januar 2007 Vollmitglied der EU ist und damit beträchtliche Fördermittel erhält, liegen die Löhne ein Zehntel unter den deutschen, obwohl der Anteil der Lohnkosten an den gesamten Produktionskosten eines Handys sowieso bei unter fünf Prozent liegt. Allein 2008 erhält Bukarest rund drei Milliarden Euro zur Modernisierung seiner Infrastruktur aus europäischen Töpfen. Bis 2013 werden es ganze 19 Milliarden Euro, die - wenn von den EU-Gewaltigen auch bestritten - weitgehend an die Wirtschaft weitergegeben werden, um diese ins Land zu locken. So gilt in Rumänien für Unternehmensgewinne und Privateinkommen ein Steuersatz von nur 16 Prozent.

Arbeitsplatzexport mit Steuergeld

Wie der Fall Nokia zeigt, sorgt die EU-Osterweiterung und die wirtschaftliche Attraktivitätssteigerung des Ostens für die massive Abwanderung hiesiger Arbeitsplatze. Zu diesem Arbeitsplatzexport infolge der eurokratischen Förderpraxis schrieb der Focus bereits am 10. April 20 »Die Europäische Union fördert es, wenn Firmen ihren Standort innerhalb der EU verlagern. (... Deutsche Firmen, die sich gen Osten orientieren, profitieren somit von direkten Förderprogrammen und staatlichen Beihilfen! Deutschland zahlt also an die EU Geld und verliert noch Arbeitsplätze, Steuer und Sozialbeiträge.« Der Wahnsinn hat aber Methode: der Wirtschaftliche Aufbau des Ostens führt zum wirtschaftlichen Abbau bei uns - und das maßgeblich finanziert mit deutschen Steuergeld. 2003 veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke seine Studie mit dem Titel »Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern«. Unter Einbeziehung aller volkswirtschaftlichen! Faktoren errechnete Willeke, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von einer halben Billion Mark (in Zahlen: 500.000.000.000) an die EU geleistet hat. Angesichts der grundfalschen Weichenstellungen zum Nutzen der Globalisierer verwundert es nicht, daß trotz aller Aufschwung-Propaganda die Angst der Deutschen vor der Arbeitslosigkeit wieder steigt. Nach einer Emnid-Umfrage hat jeder vierte Deutsche akute Angst um seinen Arbeitsplatz, in Mitteldeutschland sind es 30 Prozent, bei den über 50-Jährigen mehr als jeder Dritte. 48 Prozent der Deutschen rechnen insgesamt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser sozialen Abstiegsängste macht der Artikel »Nordrhein-Westfalen, trauriges Land« aus der linken Tageszeitung sprachlos, der symptomatisch ist für die soziale Kälte einer gut dotierten Globalisierungsschickeria. Ziemlich zynisch wird dort die planetarische Wissensgesellschaft abgefeiert, die der rückständigen deutschen Arbeiterschaft mit ihrer »Fleiß-und-Anstand-Saga« den wohlverdienten Garaus macht. Demgegenüber stellt die Zeitung Die Welt fest: »Auf Dauer kann es sich ein 80-Millionen-Land wie Deutschland nicht leisten, alle weniger qualifizierten Arbeiter vor die Tür zu setzen. Wer das Wissen und die hohe Qualifikation zur wesentlichen Ressource unseres Landes erklärt, macht die angelernte Arbeit zum Auslaufmodell. Er entwertet die Arbeitstugenden, die in der einfachen Massenproduktion zum Zug kommen und die lange Zeit ganz fraglos soziale Anerkennung fanden.« Aber gerade die einfachen Produktionstätigkeiten fallen dem steuersubventionierten Karawanen-Kapitalismus zum Opfer, der auf der Suche nach maximalen Profiten immer weiter ostwärts zieht. Das das Land Nordrhein-Westfalen von Nokia nun einige Fördermillionen zurückerbettelt, ist nichts anderes als ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid.

Quelle: Jürgen Gansel

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Liberal - Kapitalismus
 Im Liberal-Kapitalismus hat sich der Händlergeist der Politik auf totalitäre Weise bemächtigt. Eine selbstherrliche Wirtschaft beherrscht die Politik und schafft sich Eine Welt nach ihrem Bilde von Markt und Mammon. Der Liberal-Kapitalismus als Machtergreifung des Händlertums beendete die frühere Machtteilung zwischen Kapital und Krone. Neben vielen Fürsten, die sich von der Geldmacht kaufen ließen, gab es auch viele, die ihr entschlossen entgegentraten. Sei es im Kampf gegen die ablaßhändlerische und steuererhebende Kirche, gegen die finanzielle Macht der Geldhändler durch Antiwuchergesetze und Ausweisungsanordnungen im Interesse der ausgepowerten "Landeskinder".

Mit dem Zusammenbruch der europäischen Monarchien nach dem l. Weltkrieg triumphierten die Geldhäuser über die Herrscherhäuser.

Der Liberal-Kapitalismus beruht auf folgenden Geschäftsgrundlagen:

Ideologie der negativen Freiheit

Die liberale Ideologie ist ein in England entwickeltes und dann in alle Welt exportiertes sophistisches Handelsprodukt. Man könnte es als ideologischen "Rinderwahnsinn" bezeichnen, der seit 1990 ebenfalls von England ausgehend die Konsumenten verunsicherte. Der Liberalismus verkörpert das moralisch wertfreie, berechnende Profitdenken im Sinne des englischen Krämerphilosophen Bentham. Er prägte die Grundsätze des Utilitarismus (Nützlichkeitsdenken) und des Pragmatismus (grundsatzloses Zweckmäßigkeitsdenken). Benthams Maxime lautete: "Handle so, daß Du Erfolg hast." Der deutsche Philosoph Kant forderte dagegen einen sittlich-kulturellen Freiheitsbegriff, der die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft betont. Kants Maxime ("Kategorischer Imperativ") lautete: "Handle so, daß Dein Verhalten Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte."

Im Mittelpunkt des Liberalismus steht ein negativer individualistischer Freiheitsbegriff. Er kennt keine wurzelhaften und traditionellen Bindungen an Volk und Heimat. Für ihn gibt es nur den egozentrischen Anspruch des Einzelnen auf Freizügigkeit und Befriedigung der eigenen egoistischen und hedonistischen Triebe.

Der negative und nomadenhafte Freiheitsbegriff des Liberalismus ist der Feind jeder wahren Freiheit. Er macht den Menschen vom Herrn zum Sklaven seiner Triebe und Süchte. Die liberale Freiheit ist eine Dschungelfreiheit, die Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerhof. Zwischen Starken und Schwachen, Rücksichtslosen und Rücksichtnehmenden, ist die liberale Freiheit eine Form der Unterdrückung aller Anständigen. Der Liberalismus ist das ideologische Einwickelpapier eines wildgewordenen Händlertums. Der Liberalismus ist der unentwegte Appell an den "inneren Schweinehund" im Menschen. Eine bewußt gesteuerte sittlich-moralische Verwahrlosung und Verlumpung der Menschen eröffnet brutalen Geschäftemachern immer neue Absatzgebiete. Das damit verbundene Leid der Menschen spielt keine Rolle.

Die liberale "Freizügigkeit" räumt der Profitgier des beweglichen Kapitals alle Grenzen aus dem Weg. Dies schafft riesenhafte kapitalistische Monopole, die alle Menschen der Diktatur ihrer Marktmacht unterwerfen. Freiheit wird auf diese Weise zur Tyrannei und zur Vogelfreiheit für alle wirtschaftlich Abhängigen.

Die liberale Freiheit ist eine kompensatorische Freiheit

Wo der kapitalistische Imperialismus den Völkern die nationale Freiheit nimmt, da ersetzt er sie durch das Surrogat der individuellen sexuellen und warenorientierten Freiheit. Den kapitalistischen Machthabern ist es natürlich viel lieber, wenn die Menschen in Pornohefte stieren statt "gefährliche rechtsradikale Hetzschriften" zu lesen. Wenn junge Menschen bei sogenannten "Love-Paraden" als wandernde Drogen - und Sexmärkte kreischend durch vollurinierte Straßen hopsen, dann werden sie ganz bewußt von gravierenden sozialen Problemen (Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit) abgelenkt. Der Liberalismus liebt die "Kiffer" und haßt die "Kämpfer". Der englische Imperialismus machte durch "Drogenfreigabe" und "Opium-Kriege" einst stolze Völker in Indien und China zu apathisch vor sich hindösenden Kolonialherden. Körperliche Wracks liegen nur noch in Opiumhöhlen und stehen nicht mehr auf den Barrikaden eines nationalen und sozialen Freiheitskampfes.

Wer sich heute als "Systemlinker" für "Drogenfreigabe" und liberale Freizügigkeit auf allen Gebieten ausspricht, handelt als Agent der kapitalistischen Unterwelt. Er unterstützt den "Opiumkrieg" fremder Imperialisten gegen das eigene Volk.

Quelle: Wetterleuchten - Schriftenreihe des KDS

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Letzte Aktualisierung 30.03.2009